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RechtlichesAllgemeine Geschäftsbedingungen

Für Verträge mit Unternehmen über Webdesign, Website-Miete und Online-Marketing.

Vertragspartner: Sergej Strez, handelnd unter ElevanteX Design, Einzelunternehmer, Freienwalderstr. 9, 30629 Hannover, Deutschland. E-Mail: info@elevantex-design.de.

Diese Fassung gilt für neue Verträge, wenn sie bei Vertragsschluss wirksam einbezogen wird. Für einen bereits bestehenden Vertrag gilt sie ab dem Zeitpunkt und in dem Umfang, in dem die Parteien ihre Anwendung vereinbaren. Bis dahin bleibt die zuvor vereinbarte Fassung maßgeblich. Abgeschlossene Leistungs- und Abrechnungszeiträume werden nicht rückwirkend geändert. Näheres regelt § 24.

Teil A · Allgemeine Vertragsbedingungen

§ 1 Anbieter, Geltungsbereich und Kundenkreis

1.1Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln Verträge zwischen dem vorstehend genannten Anbieter, nachfolgend „Auftragnehmer“, und seinen unternehmerischen Kunden, nachfolgend „Auftraggeber“, über Webdesign, Website-Entwicklung, Website-Miete und Website-Abonnements, gestalterische Leistungen, Suchmaschinenoptimierung, Online-Marketing sowie ausdrücklich beauftragte technische Betreuung.

1.2Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, die den Vertrag in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit schließen. Verträge mit Verbrauchern werden auf Grundlage dieser AGB nicht angeboten. Der Auftraggeber teilt seine vollständige geschäftliche Identität und gegebenenfalls die Vertretungsberechtigung der handelnden Person mit. Die tatsächliche Unternehmereigenschaft wird nicht durch eine bloße Bezeichnung ersetzt.

1.3Besondere Regelungen zu einzelnen Leistungen gelten nur, wenn die entsprechende Leistung beauftragt ist. Aus ihrer Erwähnung in diesen AGB entsteht kein Anspruch auf zusätzliche Leistungen. Hosting, Domainverwaltung, Softwarefunktionen, Wartung und sonstige laufende Leistungen sind nur in dem Umfang enthalten, der sich aus dem angenommenen Angebot oder einer vorrangigen Leistungsbeschreibung ergibt.

1.4Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht allein dadurch Vertragsbestandteil, dass der Auftragnehmer ihnen nicht erneut widerspricht oder mit der Leistung beginnt. Ihre Geltung bedarf einer Vereinbarung. Der gesetzliche Vorrang von Individualabreden bleibt unberührt.

§ 2 Vertragsschluss, Vertragsunterlagen und Rangfolge

2.1Die Darstellung und Bewerbung von Leistungen auf Websites, in Broschüren, sozialen Netzwerken, Werbeanzeigen oder sonstigen Medien ist grundsätzlich kein bindendes Vertragsangebot, sondern eine Einladung an den Interessenten, ein Angebot abzugeben oder ein individuelles Angebot anzufordern. Eine Kontaktanfrage, Terminbuchung oder ein unverbindliches Erstgespräch begründet für sich genommen keinen entgeltlichen Auftrag.

2.2Verträge können fernmündlich, insbesondere per Telefon oder Videoanruf, schriftlich oder in Textform geschlossen werden. Ein fernmündlicher Vertrag kommt durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Gibt der Auftragnehmer ein verbindliches schriftliches oder in Textform übermitteltes Angebot ab, kommt der Vertrag durch dessen rechtzeitige Annahme zustande. Hierfür genügen insbesondere eine E-Mail, eine elektronische Signatur, ein unterzeichnetes und übermitteltes Angebot oder eine dem Auftraggeber eindeutig zuzuordnende Nachricht über einen zwischen den Parteien genutzten Messenger-Dienst.

2.3Bei einem fernmündlichen Vertragsschluss ist eine nachträgliche schriftliche Bestätigung keine Voraussetzung für die Wirksamkeit, soweit die Parteien nichts anderes vereinbaren oder das Gesetz keine besondere Form verlangt. Der Auftragnehmer kann den Vertragsinhalt anschließend zu Beweiszwecken in Textform bestätigen. Eine solche Bestätigung ersetzt keine vor Vertragsschluss erforderliche Einbeziehung dieser AGB.

2.4Telefon- oder Videogespräche werden nur aufgezeichnet, wenn der Auftraggeber vor Beginn der Aufzeichnung nach Information über Zweck, Umfang und Speicherdauer ausdrücklich eingewilligt hat. Die Ablehnung einer Aufzeichnung verhindert den Vertragsschluss nicht. Eine Einwilligung allein durch die Geltung dieser AGB oder durch Schweigen wird nicht angenommen. Gesetzliche Widerrufs-, Löschungs- und Datenschutzrechte bleiben unberührt.

2.5Ist ein Kundenauftrag vor seiner Annahme aus technischen, rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht ausführbar, kann der Auftragnehmer die Annahme ablehnen. Er informiert den Auftraggeber ohne schuldhaftes Zögern und erstattet eine hierfür bereits ohne Rechtsgrund erhaltene Zahlung. Nach wirksamem Vertragsschluss richten sich Leistungsstörungen, Unmöglichkeit und Rückabwicklung nach dem Vertrag und den gesetzlichen Vorschriften; ein nachträgliches freies Ablehnungsrecht entsteht aus dieser Klausel nicht.

2.6Die Angebotsbindung richtet sich nach der im Angebot angegebenen Frist; fehlt eine solche Angabe, gelten die gesetzlichen Annahmefristen. Ist ein Angebot ausdrücklich als unverbindlich bezeichnet, kommt der Vertrag erst durch die Annahme des Kundenauftrags durch den Auftragnehmer oder durch den für den Auftraggeber erkennbaren Beginn der Leistungserbringung zustande.

2.7Individuell ausgehandelte Vereinbarungen haben Vorrang. Im Übrigen gehen die konkreten Festlegungen des angenommenen Angebots und ausdrücklich einbezogene Leistungsanlagen diesen AGB vor. Dies gilt insbesondere für Leistungsumfang, Vergütung, Zahlungsplan, Projektbeginn, Abrechnungsintervalle, Mindestlaufzeit und Kündigungsfrist. Eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung hat für ihren datenschutzrechtlichen Regelungsgegenstand Vorrang.

2.8Vertragsänderungen, zusätzliche Leistungen und wesentliche Freigaben sollen zur Nachweisbarkeit in Textform festgehalten werden. E-Mail genügt. Tatsächlich getroffene Individualabreden bleiben unabhängig von dieser Dokumentationsregel wirksam. Eine einseitige Gesprächszusammenfassung ändert den Vertrag nicht allein deshalb, weil ihr nicht widersprochen wird.

2.9Auskünfte, Beispiele, frühere Projektergebnisse, Budgetannahmen und Prognosen sind nach ihrem tatsächlichen Erklärungsgehalt zu beurteilen. Sie ändern den vereinbarten Leistungsumfang nicht und begründen ohne eindeutige Vereinbarung keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg.

2.10Mit Zugang der schriftlich oder in Textform erklärten Annahme ist ein verbindliches Angebot für beide Parteien bindend. Da Verträge auf Grundlage dieser AGB ausschließlich mit Unternehmern geschlossen werden, besteht kein gesetzliches Verbraucherwiderrufsrecht. Ein zusätzliches vertragliches Widerrufs-, Rücktritts- oder Stornierungsrecht wird nicht eingeräumt. Zwingende gesetzliche Rechte, insbesondere wegen einer Pflichtverletzung oder zur Kündigung aus wichtigem Grund, bleiben unberührt.

2.11Die Erklärung des Auftraggebers, die beauftragte Leistung nicht mehr zu wünschen, nicht abzurufen oder zu stornieren, beendet den Vertrag nicht und lässt die vereinbarte Zahlungspflicht nicht entfallen. Eine Vertragsbeendigung setzt ein bestehendes gesetzliches oder vertragliches Beendigungsrecht oder eine ausdrückliche Aufhebungsvereinbarung mit dem Auftragnehmer voraus. Die Vergütungsfolgen richten sich nach den §§ 7 bis 9, 10a und 13.

§ 3 Leistungsumfang und Leistungscharakter

3.1Geschuldet sind die im Vertrag festgelegten Leistungen. Umfang, Funktionen, Seitenzahl, Inhalte, Gestaltung, Schnittstellen, Korrekturschleifen, Betreuung, Berichte, Termine, Miet- oder Nutzungsdauer, Inklusivkontingente und herauszugebende Dateien sollen in der Leistungsbeschreibung konkretisiert werden.

3.2Bei der Erstellung eines definierten Arbeitsergebnisses, etwa einer funktionsfähigen Website nach vereinbarter Beschreibung, schuldet der Auftragnehmer das vereinbarte Werk. Bei einer laufenden Beratung, Kampagnenoptimierung oder Betreuung schuldet er die fachgerechte Tätigkeit im vereinbarten Umfang. Eine Website-Miete kann die anfängliche Erstellung oder Anpassung eines Werks mit der zeitlich begrenzten Gebrauchsüberlassung, dem Hosting und laufenden Leistungen verbinden. Für jeden Leistungsteil gelten die nach seinem Inhalt einschlägigen Regelungen. Maßgeblich sind Inhalt und Gesamtzusammenhang des Vertrags, nicht allein Bezeichnungen wie „Betreuung“, „Paket“, „Miete“ oder „Dienstleistung“.

3.3Ein bestimmter Umsatz, Gewinn, Auftragseingang, Anzeigenpreis, Suchmaschinenplatz oder eine bestimmte Anzahl von Anfragen oder Abschlüssen wird nicht geschuldet. Ziele, Prognosen, Beispielrechnungen und frühere Ergebnisse sind keine Erfolgszusage. Ein konkretes Ergebnis wird nur dann Vertragsleistung, wenn es im angenommenen Angebot eindeutig als geschuldete Leistung bezeichnet und nach Inhalt, Zeitraum und Messmethode bestimmbar festgelegt ist.

3.4Nicht automatisch enthalten sind zusätzliche Sprachversionen, weitere Standorte oder Leistungsseiten, neue Schnittstellen, Produktdatenerfassung, Fotografien, Videos, umfangreiche Migrationen, Rechtsprüfungen, dauerhafte Wartung und die laufende Aktualisierung von Inhalten. Bereits vereinbarte oder zur vertragsgemäßen Leistung erforderliche Arbeiten dürfen nicht nachträglich als kostenpflichtige Zusatzleistung behandelt werden.

3.5Der Auftragnehmer kann geeignete Erfüllungsgehilfen einsetzen. Seine Verantwortung für die vertragsgemäße Leistung bleibt bestehen. Die besonderen Anforderungen an Unterauftragsverarbeiter richten sich nach § 19 und einer gegebenenfalls geschlossenen Auftragsverarbeitungsvereinbarung.

§ 4 Mitwirkung, Ansprechpartner und Kommunikation

4.1Der Auftraggeber stellt die für den Auftrag erforderlichen Informationen, Inhalte, Nachweise, Zugriffsberechtigungen, Ansprechpartner und Entscheidungen vollständig und rechtzeitig bereit. Dazu können insbesondere Hosting-, Domain-, Website-, Werbekonto-, Analyse-, Unternehmensprofil- und Consent-Zugänge gehören. Der Auftragnehmer benennt die konkret benötigten Mitwirkungen und ihren Zweck.

4.2Zugriffe sollen über persönliche Benutzerkonten, Rollenfreigaben und geeignete sichere Übermittlungswege bereitgestellt werden. Persönliche Hauptpasswörter sind nicht zu übermitteln, wenn eine geeignete Rollenfreigabe möglich ist. Beide Parteien schützen die ihnen anvertrauten Zugangsmöglichkeiten und informieren einander über erkennbare Sicherheitsprobleme.

4.3Maßgeblich sind die vereinbarten Mitwirkungsfristen. Fehlt eine Frist, fordert der Auftragnehmer die konkrete Mitwirkung unter Setzung einer dem Umfang angemessenen Frist an. Für einfache Informationen oder Freigaben werden regelmäßig mindestens fünf Arbeitstage eingeräumt; umfangreiche Prüfungen und Abnahmen richten sich nach dem tatsächlichen Prüfbedarf beziehungsweise § 11. Arbeitstage sind Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage am Sitz des Auftragnehmers.

4.4Der Auftraggeber benennt einen koordinierenden Ansprechpartner und stimmt Rückmeldungen innerhalb seines Unternehmens ab. Er teilt mit, welche Personen zu Freigaben, Budgetentscheidungen und zusätzlichen Beauftragungen berechtigt sind. Widersprüchliche Anweisungen werden vor ihrer Umsetzung geklärt.

4.5Der Auftraggeber informiert den Auftragnehmer über Änderungen, die dessen Leistung beeinflussen können, insbesondere über Eingriffe anderer Dienstleister, Änderungen von Kontorechten, Formularen, Telefonnummern, Domains, Tracking, Zahlungsarten oder Werbekampagnen. Notwendige Sicherheitsmaßnahmen und die eigene Verfügungsbefugnis des Auftraggebers bleiben hiervon unberührt.

4.6Eine Freigabe entbindet den Auftragnehmer nicht von der fachgerechten Ausführung der von ihm geschuldeten Leistung. Umgekehrt bleibt der Auftraggeber für die Richtigkeit seiner geschäftlichen Angaben, Angebote, Preise, Qualifikationsnachweise und betrieblichen Entscheidungen verantwortlich.

§ 5 Änderungen, Korrekturen und Zusatzaufwand

5.1Wünsche, die den vereinbarten Leistungsumfang ändern, werden hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Vergütung, Termine und bereits erbrachte Leistungen geprüft. Der Auftragnehmer legt ein Änderungsangebot oder eine nachvollziehbare Aufwandsschätzung vor. Die kostenpflichtige Umsetzung setzt eine entsprechende Beauftragung voraus.

5.2Soweit für beauftragte Zusatzleistungen kein abweichender Preis vereinbart wird, beträgt der Stundensatz 120,00 Euro netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Abgerechnet wird der tatsächlich erforderliche, dokumentierte Zeitaufwand minutengenau. Eine Mindeststunde oder pauschale Aufrundung wird nicht allein durch diese AGB vereinbart.

5.3In der Leistungsbeschreibung vereinbarte Korrekturrunden betreffen Anpassungen innerhalb des festgelegten Konzepts. Ein Wechsel des bereits freigegebenen Konzepts, zusätzliche Funktionen oder ein erneuter Aufbau aufgrund geänderter Kundenvorgaben können Zusatzleistungen sein. Die Beseitigung eines vom Auftragnehmer zu verantwortenden Mangels ist keine kostenpflichtige Korrekturrunde.

5.4Zusätzliche Lizenz-, Reise-, Produktions- oder Fremdkosten bedürfen der vorherigen Vereinbarung oder eines bereits freigegebenen Kostenrahmens. Ein im Internet veröffentlichter neuer Stundensatz ändert den Preis eines bestehenden Auftrags nicht automatisch.

§ 6 Termine, Behinderungen und Projektunterbrechungen

6.1Die Leistungserbringung erfolgt zu den im angenommenen Angebot oder einer vorrangigen Individualvereinbarung festgelegten Zeitpunkten. Soweit dort nichts anderes bestimmt ist, beginnen Ausführungs- und Leistungsfristen erst, wenn eine vereinbarte fällige Voraus- oder Anzahlungsrechnung vollständig bezahlt ist und die für die Leistung erforderlichen Daten, Inhalte, Zugänge und Mitwirkungshandlungen vollständig vorliegen. Bei erkennbaren Verzögerungen informiert die jeweils betroffene Partei die andere ohne schuldhaftes Zögern über Ursache, voraussichtliche Dauer und mögliche Gegenmaßnahmen.

6.2Verhindert eine nicht rechtzeitig erbrachte, tatsächlich erforderliche Mitwirkung die weitere Arbeit, dürfen die betroffenen Arbeiten nach entsprechender Mitteilung unterbrochen werden. Nicht betroffene, sinnvoll ausführbare Leistungen werden fortgesetzt. Termine verschieben sich um die nachgewiesene Behinderungsdauer und eine angemessene, konkret erläuterte Wiederanlaufzeit.

6.3Der Auftragnehmer dokumentiert ausstehende Mitwirkungen und deren Auswirkungen. Bei Werkleistungen kann insbesondere eine angemessene Entschädigung nach § 642 BGB, bei Dienstleistungen eine Vergütung nach § 615 BGB in Betracht kommen. Gesetzlich anzurechnende Ersparnisse und anderweitiger Erwerb werden berücksichtigt.

6.4Das Ausbleiben einer Rückmeldung, die Nichtnutzung der Leistung oder das Entziehen erforderlicher Zugänge beendet den Vertrag nicht und stellt kein kostenfreies Storno dar. Bei laufender Betreuung und Website-Miete bleiben die vereinbarten Vergütungen während einer festen Laufzeit geschuldet, soweit der Auftragnehmer leistungsbereit ist oder die Leistung wegen eines vom Auftraggeber zu vertretenden Annahme- oder Mitwirkungshindernisses unterbleibt; gesetzlich erforderliche Anrechnungen und Minderungsrechte bleiben unberührt. Für Website- und sonstige Werkprojekte gilt ergänzend § 13.

6.5Bei fortdauernder erheblicher Mitwirkungsverweigerung kann der Auftragnehmer nach einer erforderlichen Fristsetzung die betroffenen Leistungen aussetzen oder den Vertrag nach den gesetzlichen Voraussetzungen beenden. Bei Werkleistungen kommen insbesondere die §§ 642, 643 und 645 BGB in Betracht. Zahlungs-, Kündigungs- und Abrechnungsfolgen richten sich ergänzend nach den §§ 8, 9 und 13.

§ 7 Vergütung, Rechnungen und Zahlungsbedingungen

7.1Alle vereinbarten Preise verstehen sich in Euro netto zuzüglich der jeweils gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer. Werbebudgets, vereinbarte Fremdkosten und die eigene Vergütung des Auftragnehmers werden voneinander getrennt ausgewiesen.

7.2Höhe, Zusammensetzung, Fälligkeit, Abrechnungsintervalle und Zahlungsplan richten sich vorrangig nach dem schriftlich oder in Textform angenommenen Angebot. Das gilt für Website- und Landingpage-Projekte, Website-Miete, Betreuungsleistungen und kombinierte Pakete. Das Angebot kann insbesondere eine Einrichtungsgebühr, Projektvergütung, monatliche Miete, Ratenzahlung, Betreuungspauschale oder variable Vergütung vorsehen. Die im Angebot bestimmten Termine und Raten gehen den nachfolgenden Auffangregeln vor. Enthält das Angebot keinen Zahlungsplan und greift auch keine der Absätze 7.3 bis 7.6 ein, ist der Auftraggeber vorleistungspflichtig; die vereinbarte Vergütung wird mit Vertragsschluss berechnet und ist innerhalb von sieben Kalendertagen nach Rechnungszugang zahlbar.

7.3Für eine gesondert beauftragte Website- oder Landingpage-Erstellung, die nicht als Website-Miete oder kombiniertes Paket vereinbart ist, gilt nur dann, wenn das angenommene Angebot keinen abweichenden Zahlungsplan enthält: 50 Prozent der vereinbarten Projektvergütung werden nach Vertragsschluss als Anzahlung berechnet; die übrigen 50 Prozent nach Abnahme. Rechnungen sind innerhalb von sieben Kalendertagen nach Zugang zahlbar. Die Anzahlung darf vor Arbeitsbeginn verlangt werden.

7.4Für einmalige Einrichtungsleistungen und laufende Betreuung gelten die im Angebot festgelegten Beträge und Zahlungstermine. Fehlt dort eine abweichende Regelung, wird eine Einrichtungsgebühr mit Vertragsschluss und die laufende Betreuung monatlich im Voraus für den jeweiligen Betreuungsmonat berechnet. Die erste Betreuungsrate kann zusammen mit der Einrichtungsgebühr zum vereinbarten Projekt- oder Betreuungsbeginn berechnet werden. Rechnungen sind innerhalb von sieben Kalendertagen nach Zugang zahlbar; ein im Angebot kalendermäßig bestimmter Zahlungstermin geht vor.

7.5Für eine Website-Miete gelten die im angenommenen Angebot festgelegte Einrichtungsgebühr, monatliche Vergütung, Abrechnungsintervalle und Zahlungstermine. Fehlt dort eine abweichende Regelung, wird die Einrichtungsgebühr mit Vertragsschluss und die monatliche Miete im Voraus für den jeweiligen Nutzungsmonat berechnet. Die laufende Miete beginnt mit dem vereinbarten Bereitstellungs- oder Vertragsbeginn, andernfalls mit der tatsächlichen Bereitstellung zur vertragsgemäßen Nutzung. Rechnungen sind innerhalb von sieben Kalendertagen nach Zugang zahlbar. Die Auffangregel des Absatzes 7.3 gilt nicht für eine Website-Miete.

7.6Werden Website-Erstellung und laufende Betreuung gemeinsam als Paket, Pauschale oder Ratenmodell angeboten, gilt ausschließlich der im angenommenen Angebot festgelegte Zahlungsplan. Die Auffangregel des Absatzes 7.3 findet auf ein solches kombiniertes Modell keine Anwendung. Vereinbarte Monatsraten sind Entgelt für das Gesamtpaket, wenn das Angebot sie nicht einzelnen Teilleistungen zuordnet.

7.7Die Produktivschaltung erfolgt nach Maßgabe des Projektplans. Ist vereinbart, dass Abnahme und Restzahlung vor der Produktivschaltung erfolgen, muss vorher eine vollständige und angemessene Prüfung des abnahmefähigen Werks ermöglicht werden. Berechtigte Mängeleinbehalte bleiben unberührt.

7.8Werbeausgaben und vom Auftraggeber selbst abgeschlossene Hosting-, Domain-, Software- oder Plattformverträge zahlt der Auftraggeber grundsätzlich unmittelbar an den jeweiligen Anbieter. Der Auftragnehmer muss diese Beträge nicht vorfinanzieren. Bei einer Website-Miete sind Fremdkosten nur enthalten, soweit das angenommene Angebot dies ausweist. Eine abweichende Abwicklung erfordert eine gesonderte Vereinbarung.

7.9Rechnungen werden an die vereinbarte Geschäftsadresse oder elektronische Rechnungsadresse übermittelt. Gesetzliche Anforderungen an elektronische Rechnungen bleiben unberührt. Rechnungsfragen sollen zeitnah mitgeteilt werden. Aus einer unterlassenen Beanstandung entsteht kein Anerkenntnis und kein Ausschluss bestehender Einwendungen.

7.10Der Auftraggeber kann mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ebenfalls zulässig bleibt die Aufrechnung mit Gegenforderungen, die in einem engen gegenseitigen Zusammenhang mit der geltend gemachten Vergütungsforderung stehen. Gesetzliche Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechte aus demselben Vertragsverhältnis bleiben bestehen.

§ 8 Zahlungsverzug und Zurückbehaltung von Leistungen

8.1Die Voraussetzungen des Zahlungsverzugs bestimmen sich nach § 286 BGB. Bei Verzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen für Geschäfte ohne Verbraucherbeteiligung nach § 288 Absatz 2 BGB und, bei Vorliegen ihrer Voraussetzungen, die Pauschale nach § 288 Absatz 5 BGB. Erforderliche Rechtsverfolgungskosten werden nach den gesetzlichen Voraussetzungen verlangt.

8.2Bleibt eine fällige, durchsetzbare Rechnung ganz oder zu einem erheblichen Teil länger als zehn Kalendertage unbezahlt, kann der Auftragnehmer die davon betroffenen weiteren Leistungen nach vorheriger Zahlungsaufforderung und Ankündigung aussetzen. Eine im Angebot abweichend vereinbarte Frist geht vor. Gesetzliche Rechte zur sofortigen Leistungsverweigerung bleiben unberührt.

8.3Die Nichtzahlung beendet den Vertrag nicht und gilt weder als Kündigung noch als Stornierung. Während einer berechtigten Aussetzung bleiben Vergütungs-, Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche nach den gesetzlichen und vertraglichen Voraussetzungen bestehen. Vom Auftraggeber verursachte Verzögerungen verschieben vereinbarte Termine um die Behinderungsdauer und eine angemessene Wiederanlaufzeit.

8.4Zahlt der Auftraggeber bei einer vereinbarten Ratenzahlung eine fällige Rate oder eine sonstige nicht nur geringfügige Forderung trotz Zahlungsaufforderung und angemessener letzter Nachfrist nicht, kann der Auftragnehmer den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist beenden und die Leistungen einstellen, wenn ihm die Fortsetzung unter Berücksichtigung aller Umstände nicht zugemutet werden kann. Einer Nachfrist bedarf es nur dann nicht, wenn sie gesetzlich entbehrlich ist, insbesondere bei einer ernsthaften und endgültigen Zahlungsverweigerung.

8.5Bei einer wirksamen Vertragsbeendigung, die der Auftraggeber durch schuldhaften Zahlungsverzug, endgültige Leistungsverweigerung oder eine andere erhebliche Pflichtverletzung veranlasst hat, werden alle bis dahin entstandenen Forderungen sofort fällig. Der Auftragnehmer kann außerdem den durch die vorzeitige Beendigung entstandenen Schaden abrechnen. Ausgangspunkt der Berechnung sind bei Projektverträgen die vereinbarte Gesamtvergütung und bei laufenden Verträgen die bis zum frühestmöglichen ordentlichen Vertragsende vereinbarten restlichen Raten. Gesetzlich anzurechnende ersparte Aufwendungen und anderweitiger Erwerb werden abgezogen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Eine doppelte Berechnung desselben Nachteils erfolgt nicht.

8.6Der Auftragnehmer kann über die Abrechnung nach Absatz 8.5 eine Schlussrechnung erstellen. Soweit das Angebot oder die Rechnung keinen abweichenden zulässigen Termin bestimmt, ist der ausgewiesene Betrag innerhalb von sieben Kalendertagen nach Zugang zahlbar. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

8.7Diese Regelungen berechtigen nicht zur Löschung von Kundendaten, zur eigenmächtigen Übernahme oder Stilllegung kundeneigener Konten oder Domains oder zum Einbau verdeckter Abschaltfunktionen. Kundeneigene Administrationsrechte werden nicht als Druckmittel entzogen. Die Zurückbehaltung eigener, noch nicht herauszugebender Leistungen nach den gesetzlichen Voraussetzungen bleibt möglich.

§ 9 Laufzeit und Beendigung laufender Betreuung und Website-Miete

9.1Beginn, Mindestlaufzeit, Abrechnungszeitraum und Kündigungsfrist einer laufenden Betreuung oder Website-Miete ergeben sich vorrangig aus dem angenommenen Angebot. Die in Angeboten vereinbarten Modelle, insbesondere feste Laufzeiten von mehreren Monaten, monatliche Vorauszahlungen und festgelegte Zahlungstage, bleiben maßgeblich. Fehlt eine abweichende Regelung, beträgt die Mindestlaufzeit drei Monate. Sie beginnt am vereinbarten Vertragsbeginn, andernfalls bei einer Betreuung mit deren mitgeteiltem tatsächlichen Beginn und bei einer Website-Miete mit der Bereitstellung zur vertragsgemäßen Nutzung.

9.2Fehlt eine abweichende Vereinbarung, kann jede Partei mit einer Frist von vier Wochen erstmals zum Ende der Mindestlaufzeit kündigen. Danach läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit weiter und kann mit vier Wochen zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Sieht das Angebot eine andere Laufzeit, eine automatische Beendigung ohne Verlängerung, eine Verlängerung oder eine andere Kündigungsfrist vor, gilt die Angebotsregel.

9.3Eine vorzeitige ordentliche Kündigung, Stornierung oder ein einseitiger Abbruch während der vereinbarten Mindestlaufzeit ist ausgeschlossen. Die Nichtinanspruchnahme, das Pausieren eigener Werbung, das Entziehen von Zugängen oder die Erklärung, die Betreuung oder Miet-Website nicht mehr zu wünschen, befreit den Auftraggeber nicht von den vereinbarten Raten. Zwingende gesetzliche Kündigungsrechte, insbesondere aus wichtigem Grund, bleiben unberührt.

9.4Kündigungen müssen mindestens in Textform, insbesondere per E-Mail, erklärt werden. Entscheidend ist ihr Zugang; eine Annahme oder Bestätigung durch den Empfänger ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung. Nichtzahlung, das Entfernen eines Zugriffs oder die bloße Nichtnutzung einer Leistung sind für sich genommen keine eindeutige Kündigungserklärung.

9.5Ein wichtiger Grund kann insbesondere in einem erheblichen Zahlungsrückstand, einer fortgesetzten erheblichen Mitwirkungsverweigerung oder einer gravierenden Vertragsverletzung liegen. Erforderlich bleiben die gesetzlichen Voraussetzungen, die Interessenabwägung und gegebenenfalls eine vorherige Abmahnung oder Abhilfefrist. Für Dienstverträge sind insbesondere § 628 BGB und, soweit anwendbar, § 626 BGB zu beachten; für andere Dauerschuldverhältnisse gilt insbesondere § 314 BGB.

9.6Veranlasst der Auftraggeber durch eine schuldhafte Vertragsverletzung die wirksame vorzeitige Beendigung, kann der Auftragnehmer den Beendigungsschaden nach § 8.5 abrechnen; bei Dienstverträgen bleibt insbesondere § 628 Absatz 2 BGB maßgeblich. Ohne wirksame Vertragsbeendigung bleiben die vereinbarten Raten zu den ursprünglich bestimmten Terminen fällig.

9.7Für die Folgen der Beendigung einer Website-Miete, insbesondere das Ende des zeitlich begrenzten Nutzungsrechts, die Deaktivierung, einen Datenexport und eine vereinbarte Kaufoption, gilt ergänzend § 10a.

Teil B · Besondere Leistungsbedingungen

§ 10 Website-Erstellung, Entwicklung und Gestaltung

10.1Der Auftragnehmer erstellt das vereinbarte Arbeitsergebnis auf Grundlage der Leistungsbeschreibung und der dokumentierten inhaltlichen und gestalterischen Abstimmungen. Maßgeblich sind insbesondere die vorgesehenen Funktionen und Nutzungszwecke; eine bloße Entwurfsfreigabe ersetzt die abschließende technische Leistung nicht.

10.2Die vereinbarte responsive Darstellung umfasst eine sachgerechte Anpassung an die festgelegten Geräteklassen. Unterschiedliche Umbrüche und geringfügige systembedingte Darstellungsabweichungen sind zulässig, soweit Gestaltung, Lesbarkeit und Funktion vertragsgemäß bleiben. Eine identische Pixelabbildung auf jedem denkbaren Gerät wird nicht ohne entsprechende Vereinbarung geschuldet.

10.3Die Browser- und Gerätetestmatrix soll im Angebot festgelegt werden. Fehlt eine solche Festlegung, wird die übliche Nutzung auf Smartphone und Desktop in den bei Bereitstellung aktuellen stabilen Versionen von Chrome, Safari, Firefox und Edge berücksichtigt. Eine besondere Unterstützung veralteter oder herstellerseitig nicht mehr unterstützter Systeme ist gesondert zu vereinbaren.

10.4Bei SEO-, Ladezeit- und Performance-Optimierung sind die vereinbarten Maßnahmen geschuldet. Verbindliche Messwerte erfordern eine festgelegte Messmethode und Testumgebung. Eine dauerhafte Bewertung von 100 Punkten in externen Testwerkzeugen wird durch allgemeine Begriffe wie „schnell“ oder „optimiert“ allein nicht zugesagt. Tatsächlich vereinbarte Beschaffenheiten und Messwerte bleiben verbindlich.

10.5Anforderungen an Barrierefreiheit, Shopfunktionen oder branchenspezifische technische Vorgaben werden anhand des beabsichtigten Einsatzes in der Leistungsbeschreibung konkretisiert. Zwingende gesetzliche Anforderungen sowie Anforderungen, die sich aus dem vereinbarten Verwendungszweck ergeben, werden hierdurch nicht ausgeschlossen. Eine juristische Prüfung der Anwendbarkeit von Vorschriften ist keine automatisch enthaltene Entwicklungsleistung.

10.6Der Auftragnehmer darf geeignete Entwicklungswerkzeuge einschließlich KI-gestützter Werkzeuge einsetzen, soweit vereinbarte Vertraulichkeits-, Datenschutz- und Lizenzanforderungen eingehalten werden. Er bleibt für die geschuldete Leistung und deren fachgerechte Prüfung verantwortlich. Kundeninhalte dürfen nicht allein aufgrund dieser Klausel für ein fremdes Modelltraining oder außerhalb der zulässigen Auftragsverarbeitung verwendet werden.

§ 10a Website-Miete und laufende Bereitstellung

10a.1Bezeichnet das angenommene Angebot die Leistung als Website-Miete, Miet-Website oder Website-Abonnement, erstellt oder konfiguriert der Auftragnehmer die vereinbarte Website und stellt sie dem Auftraggeber für die Vertragsdauer zur geschäftlichen Nutzung bereit. Maßgeblich sind das gebuchte Paket und das Angebot, insbesondere für Seitenzahl, Designgrundlage, Funktionen, anfängliche Inhaltsintegration, Hosting, Domainleistungen, Pflege, Updates, Änderungskontingente, Support, Suchmaschinenoptimierung und Zusatzmodule.

10a.2Die anfängliche Gestaltung, Entwicklung oder Anpassung unterliegt, soweit sie ein abnahmefähiges Arbeitsergebnis bildet, den §§ 10 bis 12. Eine Abnahme dieses anfänglichen Leistungsteils beendet weder die vereinbarte laufende Bereitstellung noch wandelt sie die Website-Miete in einen Kaufvertrag um.

10a.3Eine Einrichtungsgebühr vergütet die im Angebot bezeichneten anfänglichen Leistungen, etwa Konzeption, technische Einrichtung, Gestaltung, Domain- oder Webspacestrukturierung und die vereinbarte erstmalige Einpflege von Inhalten. Die laufende Miete vergütet die zeitlich begrenzte Nutzung und die ausdrücklich enthaltenen laufenden Leistungen. Weder die Einrichtungsgebühr noch laufende Mietzahlungen sind ohne abweichende Vereinbarung Kaufpreisraten.

10a.4Soweit Hosting oder Webspace enthalten sind, darf der Auftragnehmer die Website auf einer geeigneten eigenen oder fremden technischen Umgebung bereitstellen. Er darf Systeme aktualisieren oder in eine gleichwertige Umgebung migrieren, wenn die vereinbarten Funktionen erhalten bleiben, der Datenschutz beachtet wird und dem Auftraggeber hieraus keine unzumutbaren Nachteile entstehen. Ein bestimmter Server, Standort oder technischer Anbieter ist nur geschuldet, wenn er vereinbart wurde.

10a.5Pflege, Updates und inhaltliche Änderungen sind nur innerhalb des im Angebot bestimmten sachlichen und zeitlichen Kontingents enthalten. Das Angebot kann hierfür eine Zahl von Änderungen oder ein Minuten- beziehungsweise Stundenkontingent je Abrechnungszeitraum festlegen. Nicht genutzte Kontingente werden nur übertragen, wenn dies vereinbart ist. Weitergehende Änderungswünsche werden nach § 5 beauftragt und vergütet. Die Beseitigung eines vom Auftragnehmer zu vertretenden Mangels verbraucht kein Änderungskontingent.

10a.6Online-Shops, zusätzliche Unterseiten oder Sprachversionen, individuelle Schnittstellen, Newsletter, laufende Suchmaschinenoptimierung, Text- oder Bilderstellung und sonstige Zusatzmodule sind nur enthalten, wenn sie im Angebot aufgeführt sind. Dasselbe gilt für Rechtstexte. Die bloße technische Einbindung vom Auftraggeber oder einem Drittanbieter bereitgestellter Rechtstexte ist keine rechtliche Prüfung oder laufende Aktualisierung durch den Auftragnehmer.

10a.7Der Auftraggeber stellt die vereinbarten Inhalte, Unternehmensangaben und Freigaben rechtzeitig bereit. Für Rechte, Richtigkeit und Aktualität der von ihm gelieferten Inhalte gilt § 20. Verzögert sich die Bereitstellung aus einem vom Auftraggeber zu vertretenden Grund, gelten die §§ 4 und 6; ein hiervon abweichender Beginn der laufenden Miete bedarf einer Vereinbarung oder einer gesetzlichen Anspruchsgrundlage.

10a.8Ist eine Domainleistung enthalten, ergeben sich Domainname, Kostenumfang und Zuständigkeiten aus dem Angebot. Die Domain soll, soweit technisch möglich und nicht abweichend vereinbart, auf den Auftraggeber als berechtigten Inhaber registriert werden. Eine Domainübertragung am Vertragsende vermittelt kein Recht auf Herausgabe der vollständigen Miet-Website oder nicht übertragbarer Drittkomponenten.

10a.9Der Auftraggeber erhält für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die bereitgestellte Miet-Website für die im Vertrag bezeichneten eigenen geschäftlichen Zwecke zu nutzen. Quellcode, bearbeitbare Design- und Build-Dateien, wiederverwendbare Vorlagen, interne Werkzeuge, Administrationszugänge und nicht übertragbare Drittkomponenten sind nur geschuldet, wenn das Angebot dies ausdrücklich vorsieht. Rechte an den vom Auftraggeber eingebrachten Inhalten verbleiben bei ihm beziehungsweise den jeweiligen Rechteinhabern.

10a.10Ein Eigentumsübergang, ein zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht oder eine Kaufoption entsteht nicht allein durch die Dauer des Vertrags oder die Summe der geleisteten Zahlungen. Eine Übernahme der Website nach Vertragsende setzt ein ausdrückliches Kauf- oder Übernahmeangebot voraus. Ob und in welchem Umfang Mietzahlungen angerechnet, Dateien, Lizenzen oder Zugänge übergeben und Rechte dauerhaft eingeräumt werden, richtet sich ausschließlich nach dieser Vereinbarung und § 18.

10a.11Der Auftragnehmer hält die Miet-Website während der Vertragsdauer im vereinbarten Zustand zur vertragsgemäßen Nutzung. Mängel und Störungen werden nach den für den betroffenen Leistungsteil geltenden gesetzlichen und vertraglichen Regeln behandelt. Der Auftraggeber meldet erkennbare Störungen zeitnah und ermöglicht die Prüfung und Abhilfe. Eine bestimmte Verfügbarkeit, Reaktionszeit oder Wiederherstellungszeit wird nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist. Gesetzliche Minderungs- und Kündigungsrechte werden nicht ausgeschlossen.

10a.12Liegen die Voraussetzungen des § 8.2 vor, kann der Auftragnehmer neben anderen betroffenen Leistungen auch den öffentlichen Betrieb einer von ihm bereitgestellten Miet-Website vorübergehend aussetzen, soweit dies technisch möglich und unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen verhältnismäßig ist. Die Aussetzung wird vorher angekündigt, sofern keine sofortige Maßnahme gesetzlich zulässig und erforderlich ist. Kundeneigene Domains, Konten und Administrationsrechte werden nicht übernommen oder gelöscht. Eine Aussetzung beendet den Vertrag nicht; Vergütungs- und Minderungsfolgen richten sich nach den gesetzlichen und vertraglichen Voraussetzungen.

10a.13Mit dem wirksamen Vertragsende endet das zeitlich begrenzte Nutzungsrecht. Der Auftragnehmer darf die Miet-Website danach deaktivieren, nachdem er den Auftraggeber auf den bevorstehenden Termin hingewiesen hat. Auf rechtzeitige Anforderung stellt er die vom Auftraggeber gelieferten Inhalte und die ihm zuzuordnenden Daten in einem vorhandenen, allgemein nutzbaren Standardformat zur Verfügung, soweit dem keine Rechte Dritter entgegenstehen. Ein lauffähiger Export der vollständigen Website, proprietärer Vorlagen oder nicht übertragbarer Komponenten ist ohne entsprechende Vereinbarung nicht geschuldet.

10a.14Nach Ablauf einer vereinbarten Übergangs- oder Aufbewahrungsfrist darf der Auftragnehmer die operative Kopie der Miet-Website und nicht mehr benötigte Projektdaten nach vorheriger Ankündigung löschen. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten, vereinbarte Sicherungsfristen und die Vorgaben einer Auftragsverarbeitungsvereinbarung bleiben unberührt. Die allgemeinen Übergabe- und Löschungsregeln des § 22 gelten ergänzend.

§ 11 Freigaben, Prüfung und Abnahme

11.1Inhaltliche oder gestalterische Zwischenfreigaben beziehen sich auf den ausdrücklich bezeichneten Stand. Schweigen auf einen Entwurf gilt nicht als pauschale Freigabe, Zustimmung zu Mehrkosten oder Verzicht auf Mängelrechte.

11.2Nach Fertigstellung eines abnahmefähigen Werks teilt der Auftragnehmer die Abnahmebereitschaft mit und ermöglicht eine angemessene Prüfung. Er fordert zur Abnahme innerhalb einer angemessenen Frist auf. Diese beträgt bei üblichen Website-Projekten grundsätzlich mindestens 14 Kalendertage ab Zugang der Aufforderung und tatsächlicher Bereitstellung; umfangreichere Projekte können eine längere Frist erfordern.

11.3Der Auftraggeber erklärt die Abnahme oder benennt die festgestellten Mängel möglichst konkret. Angaben zur betroffenen Seite oder Funktion, zum verwendeten Gerät und zum beobachteten Verhalten sollen die Prüfung ermöglichen. Gesetzliche Rechte hängen nicht davon ab, dass technische Ursachen korrekt diagnostiziert oder eine bestimmte Formularvorlage verwendet wird.

11.4Die gesetzliche Abnahmefiktion nach § 640 Absatz 2 BGB kann eintreten, wenn nach Fertigstellung eine angemessene Frist gesetzt wurde und der Auftraggeber die Abnahme innerhalb dieser Frist nicht unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert. Der Auftragnehmer weist in der Abnahmeaufforderung auf diese Folge hin. Die Angabe eines Mangels verhindert die Fiktion unabhängig davon, ob der Mangel wesentlich ist; die Pflicht zur Abnahme trotz unwesentlicher Mängel nach § 640 Absatz 1 BGB bleibt davon zu unterscheiden.

11.5Teilabnahmen werden nur für vereinbarte, abgrenzbare Teilleistungen durchgeführt. Eine bloße Abschlagszahlung oder Zwischenfreigabe ist keine Teilabnahme. Auch eine vorläufige Produktivnutzung führt nicht allein aufgrund dieser AGB automatisch zur Abnahme.

11.6Änderungswünsche, die keine Abweichung von der vereinbarten Leistung betreffen, werden nach § 5 behandelt. Eine Abnahme unter Vorbehalt bestehender Mängelrechte ist im gesetzlich vorgesehenen Umfang möglich.

§ 12 Mängel und Fehlerbearbeitung

12.1Für Werkleistungen gelten die gesetzlichen Mängelrechte und Verjährungsregeln. Erhebliche und unerhebliche Mängel werden nicht hinsichtlich des grundsätzlichen Anspruchs auf vertragsgemäße Leistung unterschiedlich behandelt.

12.2Der Auftraggeber ermöglicht die Prüfung und Nacherfüllung und räumt erforderliche Zugriffe sowie grundsätzlich eine angemessene Abhilfefrist ein. Gesetzliche Fälle, in denen eine Fristsetzung entbehrlich ist oder Selbstvornahme, Minderung, Rücktritt oder Schadensersatz zulässig sind, bleiben unberührt.

12.3Änderungen durch den Auftraggeber oder Dritte lassen Mängelrechte nicht pauschal entfallen. Soweit ein Fehler tatsächlich durch solche Änderungen oder durch nicht vertragsgemäße Umgebungsbedingungen verursacht wurde, fällt seine Beseitigung nicht unter die Mängelbeseitigungspflicht des Auftragnehmers. Gesetzliche Beweislastregeln werden nicht verändert.

12.4Die Untersuchung einer Störung wird nicht allein deshalb kostenpflichtig, weil sich zunächst kein Mangel des Auftragnehmers feststellen lässt. Eine entgeltliche Untersuchung außerhalb bestehender Leistungspflichten setzt eine vorherige entsprechende Vereinbarung voraus. Die Behebung eigener Mängel und der hierfür notwendige Prüfaufwand werden nicht zusätzlich berechnet.

12.5Die Verantwortung für einen bereits bei Abnahme vorhandenen Mangel bleibt von der Frage getrennt, ob spätere Wartung, Funktionsänderungen oder Anpassungen an neue Drittanbietervorgaben beauftragt wurden.

§ 13 Kündigung von Website- und sonstigen Werkprojekten

13.1Website- und sonstige Werkprojekte werden nach verbindlicher Angebotsannahme fest eingeplant. Der Auftraggeber kann einen solchen Vertrag nicht ordentlich oder frei kündigen. Das freie Kündigungsrecht des Bestellers nach § 648 Satz 1 BGB wird für die von diesen AGB erfassten Verträge zwischen Unternehmern ausgeschlossen. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

13.2Eine Stornierung, die Erklärung, das Projekt nicht mehr zu wollen, oder die Nichtabnahme beendet den Vertrag nicht. Der Auftragnehmer kann die weitere Vertragserfüllung anbieten und die vereinbarte Vergütung nach dem Zahlungsplan verlangen. Bereits entstandene Zahlungsansprüche bleiben in jedem Fall bestehen.

13.3Verweigert der Auftraggeber die Vertragsdurchführung oder eine erforderliche Mitwirkung ernsthaft und endgültig, kann der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Voraussetzungen am Vertrag festhalten, eine angemessene Frist zur Mitwirkung oder Vertragserfüllung setzen, den Vertrag aus wichtigem Grund beenden oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Eine Fristsetzung ist nur entbehrlich, wenn das Gesetz dies zulässt.

13.4Ist der Ausschluss nach Absatz 13.1 in einem Einzelfall nicht anwendbar oder unwirksam, richtet sich eine freie Kündigung nach § 648 BGB. Ausgangspunkt ist dann die gesamte vereinbarte Projektvergütung. Anzurechnen sind die infolge der Kündigung ersparten Aufwendungen sowie anderweitiger Erwerb oder böswillig unterlassener anderweitiger Erwerb. Der Auftragnehmer kann einen die gesetzliche Vermutung übersteigenden Anspruch konkret nachweisen; die Vermutung von fünf Prozent für den noch nicht erbrachten Teil ist keine Haftungs- oder Vergütungsobergrenze.

13.5Für eine Kündigung aus wichtigem Grund gilt § 648a BGB. Die Vergütung richtet sich grundsätzlich nach dem bis zur Kündigung erbrachten Teil. Daneben mögliche Schadensersatzansprüche, insbesondere bei einer vom Auftraggeber zu vertretenden Vertragsverletzung, bleiben bestehen und werden nach ihren gesetzlichen Voraussetzungen sowie § 8.5 berechnet.

13.6Bei einer Vertragsbeendigung wirken die Parteien im gesetzlich vorgesehenen Umfang an der Feststellung des Leistungsstands mit. Vorauszahlungen werden auf die Schlussabrechnung angerechnet. Die Übergabe vorhandener Arbeitsergebnisse und die Nutzungsrechte richten sich nach den §§ 18 und 22. Kündigungen sollen zur Dokumentation mindestens in Textform erklärt werden; eine gesetzlich vorgeschriebene strengere Form bleibt unberührt.

§ 14 Online-Marketing, Suchmaschinenoptimierung und Werbekonten

14.1Gegenstand einer Marketingbetreuung sind die im Angebot bezeichneten Maßnahmen, etwa Kampagneneinrichtung, Zielgruppen- oder Keywordarbeit, Anzeigenpflege, Optimierung und Auswertung. Geschuldet ist die fachgerechte Tätigkeit im vereinbarten Umfang. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg wird nach Maßgabe des § 3.3 nicht geschuldet.

14.2Anzeigenbudgets und wesentliche Budgetänderungen bedürfen der Freigabe des Auftraggebers. Der Auftragnehmer setzt die vereinbarten Budgetgrenzen in den verfügbaren Plattformfunktionen um und informiert über erkennbare Besonderheiten der Ausgabensteuerung. Eine eigenmächtige Erweiterung des vereinbarten Gesamtbudgets ist nicht gestattet.

14.3Werbe-, Analyse- und Unternehmensprofilkonten werden grundsätzlich dem Auftraggeber zugeordnet und, soweit technisch möglich, in dessen geschäftlichem Verantwortungsbereich geführt. Der Auftragnehmer erhält die erforderlichen Verwaltungsrechte. Ein gemeinsames Agentur-Verwaltungskonto wird dadurch nicht zum Eigentum des Auftraggebers; dessen eigene Konten und Daten werden hiervon unterschieden.

14.4Der Auftraggeber sorgt für erforderliche Unternehmensverifizierungen, zulässige Zahlungsarten und die von ihm zu liefernden Nachweise. Er informiert über Änderungen seiner tatsächlichen Leistungen, Preise, Erreichbarkeit, Kapazitäten und Werbeaussagen. Der Auftragnehmer setzt erkennbar rechtswidrige oder sachlich falsche Anweisungen nicht ungeprüft um.

14.5Freigabe, Reichweite, Platzierung und Sperrentscheidungen von Werbe- oder Suchplattformen liegen nicht vollständig im Einflussbereich des Auftragnehmers. Für eigene Pflichtverletzungen, fehlerhafte Einstellungen oder sonst zurechenbare Ursachen gelten die allgemeinen Vertrags- und Haftungsregeln.

14.6Der Auftraggeber bearbeitet eingehende Anfragen selbst, sofern keine weitergehende Leistung vereinbart ist. Nicht jeder Kontakt führt zu einem Auftrag. Fehlende Anfragen oder Abschlüsse beweisen für sich genommen keine mangelhafte Betreuung; entscheidend ist, ob der Auftragnehmer die konkret vereinbarten Maßnahmen fachgerecht erbracht hat.

14.7Suchmaschinenoptimierung umfasst die vereinbarten Arbeiten; Zeitpunkt und Umfang der Indexierung sowie Rankings werden nicht zugesagt. Bei einem Relaunch werden notwendige und beauftragte Weiterleitungen und Migrationen nicht allein wegen dieses Vorbehalts entbehrlich.

§ 15 Tracking, Einwilligungen und Reporting

15.1Umfang und Zweck der Messung, zu erfassende Ereignisse und die hierfür erforderlichen Systeme werden abgestimmt. Die Einrichtung einzelner Messereignisse ersetzt weder eine vollständige rechtliche Prüfung noch die tatsächliche Kontrolle des vereinbarten Trackingumfangs.

15.2Für die technische Einrichtung des beauftragten Trackings und Consent-Managements ist der Auftragnehmer im vereinbarten Umfang verantwortlich. Der Auftraggeber verantwortet seine rechtlichen Vorgaben, Kundeninformationen und betrieblichen Verarbeitungszwecke. Die eigenen gesetzlichen Pflichten beider Parteien bleiben bestehen. Nicht notwendige Speicherungen oder Zugriffe auf Endgeräte dürfen nicht allein aufgrund dieser AGB ohne die erforderliche Einwilligung erfolgen.

15.3Auswertungen können durch Einwilligungsentscheidungen, technische Einschränkungen, unterschiedliche Zuordnungsmodelle und unvollständige Kundendaten voneinander abweichen. Der Auftragnehmer stellt erkennbare Grenzen der Aussagekraft dar. Technische Modellwerte, Klicks auf Telefonnummern oder Messenger-Schaltflächen werden ohne belastbaren Kontaktnachweis nicht als tatsächlich eingegangene Anfragen dargestellt.

15.4Bei laufender monatlicher Marketingbetreuung stellt der Auftragnehmer, sofern kein anderer Rhythmus vereinbart ist, einmal pro Betreuungsmonat eine elektronische Zusammenfassung der wesentlichen Arbeiten und verfügbaren Ergebnisse bereit. Ein individuelles Echtzeit-Dashboard oder eine laufende telefonische Rufbereitschaft ist damit nicht vereinbart.

15.5Kundenseitige Änderungen an Website, Formularen, Consent, Telefonnummern oder Konten können Messungen beeinflussen. Die Parteien informieren einander über erkannte Störungen und klären deren Beseitigung. Vom Auftragnehmer zu vertretende Fehler werden nicht als kostenpflichtige Erweiterung behandelt.

§ 16 Technische Betreuung, Hosting und Domains

16.1Laufende Wartung, Updates, Sicherungen, Überwachung, Wiederherstellung und technische Unterstützung sind nur im beauftragten Umfang enthalten. Die Leistungsbeschreibung soll betreute Systeme, Zuständigkeiten, Intervalle und gegebenenfalls Reaktionszeiten benennen. Für eine Website-Miete gilt ergänzend § 10a. Eine Reaktionszeit ist nicht automatisch eine garantierte Lösungszeit.

16.2Außerhalb einer Website-Miete werden Hosting- und Domainverträge grundsätzlich vom Auftraggeber mit einem externen Anbieter geschlossen. Der Auftragnehmer kann deren Einrichtung oder technische Einbindung übernehmen. Bei einer Website-Miete können Hosting, Webspace und Domainleistungen nach Maßgabe des Angebots Bestandteil der laufenden Leistung sein. Für eigene Einrichtungsfehler und ausdrücklich übernommene Prüf- oder Betreuungspflichten bleibt der Auftragnehmer verantwortlich. Eine bestimmte Hostingverfügbarkeit wird nur bei ausdrücklicher Vereinbarung zugesagt.

16.3Domains sollen auf den Auftraggeber als berechtigten Inhaber registriert werden. Eine Unterstützung bei Registrierung oder Umzug begründet keine Garantie für die Verfügbarkeit eines bestimmten Namens oder für Entscheidungen der Registrierungsstelle. Ausdrücklich übernommene Fristenkontrollen und Transferaufgaben bleiben geschuldet.

16.4Soweit keine Sicherungsleistung beauftragt ist und der Auftraggeber das produktive System selbst betreibt, organisiert er die regelmäßige Sicherung seiner Systeme und Daten. Betreibt der Auftragnehmer die technische Umgebung einer Miet-Website, trifft er die vereinbarten und für den vertragsgemäßen Betrieb erforderlichen Sicherungsmaßnahmen. Umfang, Aufbewahrungsdauer und Wiederherstellungstests richten sich vorrangig nach der Leistungsbeschreibung. Eine unbegrenzte Versionshistorie oder jederzeit erfolgreiche Wiederherstellung eines beliebigen früheren Stands wird ohne entsprechende Vereinbarung nicht zugesagt.

16.5Geplante Arbeiten mit voraussichtlichen Betriebsunterbrechungen werden nach Möglichkeit vorab abgestimmt. Bei konkreten Sicherheitsgefahren dürfen im beauftragten Verantwortungsbereich unverzüglich erforderliche und verhältnismäßige Schutzmaßnahmen getroffen werden; der Auftraggeber wird zeitnah informiert. Dauerhafte kostenpflichtige Erweiterungen erfordern eine gesonderte Beauftragung.

16.6Standardmäßige Geschäftszeiten für vereinbarte technische Unterstützung sind Montag bis Freitag von 09:00 bis 18:00 Uhr, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Niedersachsen. Eine bestimmte Reaktionsfrist, Wochenendbetreuung oder Rund-um-die-Uhr-Bereitschaft bedarf einer entsprechenden Vereinbarung. Bereits ausdrücklich zugesagte weitergehende Betreuung bleibt unberührt.

§ 17 Gesondert beauftragtes E-Mail-Marketing

17.1E-Mail-Marketing, Newsletter und Versandunterstützung sind nur bei gesonderter Beauftragung Vertragsgegenstand. Versandvolumen, Zielgruppen, Inhalte, Freigaben und gegebenenfalls erfolgsabhängige Vergütungen werden eigenständig festgelegt. Ein Provisionsmodell entsteht nicht durch diese AGB.

17.2Der Auftraggeber stellt für von ihm bereitgestellte Empfängerlisten die erforderlichen Herkunfts-, Rechtsgrundlagen- und Einwilligungsnachweise bereit und teilt Widersprüche, Abmeldungen sowie Sperrlisten rechtzeitig mit. Bloße öffentliche Auffindbarkeit einer geschäftlichen E-Mail-Adresse ersetzt nicht die erforderliche Zulässigkeitsprüfung.

17.3Der Auftragnehmer beachtet die im Auftrag maßgeblichen Ausschluss- und Sperrlisten und führt keine erkennbar rechtswidrigen Aussendungen aus. Beauftragte Listenaufbereitung, Abmeldeverarbeitung und technische Versandeinstellungen bleiben eigene Leistungspflichten. Die Verantwortung für eigene Fehler wird nicht durch eine Freigabe des Auftraggebers ausgeschlossen.

17.4Eine bestimmte Zustell-, Öffnungs-, Klick- oder Abschlussquote wird nur bei entsprechender ausdrücklicher Zusage geschuldet. Technische Übermittlungsnachweise und geschätzte Öffnungsraten sind von tatsächlich entstandenen Kundenkontakten zu unterscheiden.

Teil C · Rechte, Verantwortung und Schlussbestimmungen

§ 18 Nutzungsrechte, Referenzen, Arbeitsdateien und Drittkomponenten

18.1An den vom Auftragnehmer erstellten, vertragsgemäßen endgültigen Arbeitsergebnissen aus einem Kauf- oder Projektvertrag erhält der Auftraggeber nach vollständiger Zahlung der darauf entfallenden Vergütung die für den vereinbarten Vertragszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Ohne abweichende Vereinbarung handelt es sich um ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung für das eigene Unternehmen. Für eine Website-Miete gilt stattdessen § 10a.9, sofern keine ausdrückliche Kauf- oder Übernahmevereinbarung getroffen wurde.

18.2Bei einer als Kauf- oder Projektleistung beauftragten individuellen Website umfasst die bestimmungsgemäße Nutzung ihren Betrieb und die hierfür erforderliche Bearbeitung durch den Auftraggeber oder von ihm beauftragte Dienstleister. Eine eigenständige Vermarktung von wiederverwendbaren Vorlagen oder Werkzeugen des Auftragnehmers als eigene Produkte ist davon nicht umfasst. Weitergehende Exklusivität und Weiterverkaufsrechte bedürfen einer gesonderten Festlegung. Für die Miet-Website gelten die zeitlich begrenzten Rechte nach § 10a.

18.3Bis zum Eintritt der vereinbarten Rechteübertragung sind die notwendigen Prüfungshandlungen und ausdrücklich gestatteten vorläufigen Nutzungen zulässig. Wegen Forderungen aus einem anderen Auftrag werden bereits bezahlte Nutzungsrechte nicht nachträglich entzogen. Rechte an vom Auftraggeber eingebrachten Inhalten verbleiben bei ihm beziehungsweise den jeweiligen Berechtigten.

18.4Vorbestehende Werkzeuge, allgemeines Know-how, Standardbausteine, Frameworks und nicht kundenspezifische Entwicklungsmethoden verbleiben beim Auftragnehmer beziehungsweise ihren Rechteinhabern. Soweit sie Bestandteil des vereinbarten Arbeitsergebnisses sind, erhält der Auftraggeber die für dessen vertragsgemäße Nutzung erforderlichen Rechte.

18.5Herausgegeben werden die vereinbarten Endfassungen, Zugänge, Dokumentationen und Dateien. Bei Quellcode, bearbeitbaren Design-Dateien, Build-Dateien, Exporten und Entwicklungsdokumentation ist der vereinbarte Umfang maßgeblich. Der Auftragnehmer darf zur vereinbarten Nutzung notwendige oder ausdrücklich zugesagte Unterlagen nicht unter Berufung auf interne Arbeitsmittel zurückhalten. Rein interne Notizen, verworfene Entwürfe und gemeinsam für mehrere Kunden genutzte Verwaltungsumgebungen sind ohne entsprechende Zusage nicht herauszugeben.

18.6Bei Open-Source-Software und sonstigen Drittkomponenten gelten deren wirksam einbezogene Lizenzbedingungen für die jeweiligen Komponenten. Notwendige Lizenzhinweise und gegebenenfalls vorgeschriebene Quellcodeangebote werden bereitgestellt. Einschränkungen, laufende Kosten oder nicht übertragbare Lizenzen, die für den vorgesehenen Einsatz erheblich sind, werden vor ihrem verbindlichen Einsatz offengelegt. Gesetzlich zwingende Befugnisse rechtmäßiger Programmnutzer bleiben unberührt.

18.7Der Auftragnehmer darf fertiggestellte und bereits veröffentlichte Arbeitsergebnisse zu eigenen Referenz- und Werbezwecken darstellen und den Auftraggeber als Referenzkunden benennen. Dies umfasst die Nutzung auf den eigenen Websites und Social-Media-Auftritten sowie in Portfolios, Präsentationen und Angebotsunterlagen unter Verwendung der Firma oder Geschäftsbezeichnung, des Unternehmenslogos, einer sachlichen Projektbeschreibung, einer Verlinkung und von Screenshots der veröffentlichten Arbeitsergebnisse. Der Auftraggeber räumt dem Auftragnehmer hierfür die erforderlichen nicht ausschließlichen Rechte und Befugnisse zur Nutzung der von ihm bereitgestellten Kennzeichen und veröffentlichten Projektinhalte räumlich unbeschränkt sowie über das Vertragsende hinaus ein. Nicht veröffentlichte Entwürfe, Zugangsdaten, vertrauliche Informationen, interne Kennzahlen und personenbezogene Daten einzelner Ansprechpartner sind nicht umfasst. Eine abweichende Regelung im angenommenen Angebot oder eine ausdrückliche Vereinbarung in Textform geht vor. Zwingende gesetzliche Rechte und ein nachgewiesener wichtiger Grund für die Beendigung einer konkreten Referenznutzung bleiben unberührt.

§ 19 Datenschutz, Vertraulichkeit und Informationssicherheit

19.1Beide Parteien erfüllen ihre jeweils eigenen datenschutzrechtlichen Pflichten. Für eigene Vertragsverwaltung, Abrechnung und zulässige Rechtsverfolgung kann jede Partei eigenständig Verantwortlicher sein. Soweit der Auftragnehmer personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, handelt er im vereinbarten Umfang auf dokumentierte Weisung.

19.2Soweit eine Auftragsverarbeitung vorliegt, wird vor Beginn dieser Verarbeitung eine Vereinbarung nach Artikel 28 DSGVO einschließlich der erforderlichen Angaben zu Gegenstand, Dauer, Datenarten, betroffenen Personen, technischen und organisatorischen Maßnahmen und Unterauftragsverarbeitern geschlossen. Diese AGB ersetzen eine solche Vereinbarung nicht.

19.3Die Auswahl und Einbindung von Unterauftragsverarbeitern, internationale Datenübermittlungen, Sicherheitsmaßnahmen, Nachweise, Unterstützungspflichten und die Rückgabe beziehungsweise Löschung auftragsverarbeiteter Daten richten sich nach dem Gesetz und der Auftragsverarbeitungsvereinbarung. Gesetzliche Kontrollrechte werden nicht durch eine pauschale Berufung auf Betriebsgeheimnisse ausgeschlossen; berechtigte Vertraulichkeits- und Sicherheitsinteressen werden bei ihrer Durchführung berücksichtigt.

19.4Vertrauliche Informationen werden nur für die Durchführung des Vertrags oder einen anderen zulässigen Zweck verwendet und nur erforderlichen, zur Vertraulichkeit verpflichteten Personen zugänglich gemacht. Dies gilt insbesondere für Zugangsdaten, Geschäftsunterlagen, Kundenlisten, nicht veröffentlichte Konzepte und Geschäftsgeheimnisse.

19.5Keine Geheimhaltungspflicht besteht für rechtmäßig öffentlich bekannte, unabhängig entwickelte oder rechtmäßig ohne Vertraulichkeitsbindung von Dritten erhaltene Informationen. Gesetzlich erforderliche Offenlegungen bleiben möglich; die andere Partei wird vorab informiert, soweit dies rechtlich zulässig ist. Die Vertraulichkeitspflicht besteht nach Vertragsende fort, solange ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse besteht.

19.6Erkannte Sicherheitsvorfälle werden ohne schuldhaftes Zögern entsprechend den gesetzlichen und vereinbarten Meldewegen behandelt. Der Auftragnehmer unterstützt die erforderliche Aufklärung in seinem Verantwortungsbereich. Eine bestimmte Sicherheitszertifizierung oder lückenlose Verhinderung sämtlicher Angriffe wird ohne entsprechende Vereinbarung nicht zugesagt.

§ 20 Kundeninhalte, rechtliche Prüfung und Freistellung

20.1Der Auftraggeber stellt die erforderlichen Nutzungsrechte an seinen überlassenen Texten, Bildern, Logos, Daten und sonstigen Materialien sicher und ermöglicht die vertraglich vorgesehene Bearbeitung und Veröffentlichung. Er teilt Nutzungsbeschränkungen mit und liefert erforderliche Rechte- oder Einwilligungsnachweise auf begründete Anforderung.

20.2Eine umfassende rechtliche Prüfung von Marken, Werbeaussagen, Wettbewerbsrecht, Datenschutz, Berufsrecht oder kundenseitigen Rechtstexten ist ohne gesonderte zulässige Vereinbarung nicht geschuldet. Der Auftragnehmer kann bereitgestellte oder rechtmäßig bezogene Rechtstexte technisch einbinden. Er schuldet dadurch keine eigenständige anwaltliche Beratung. Eigene Prüf- und Hinweispflichten bei erkennbaren Risiken sowie vereinbarte technische Anforderungen bleiben bestehen.

20.3Wird der Auftragnehmer von Dritten wegen einer vom Auftraggeber schuldhaft verursachten Rechtsverletzung durch überlassene Inhalte oder verbindliche Anweisungen berechtigt in Anspruch genommen, stellt der Auftraggeber ihn im Umfang seiner Verantwortlichkeit von diesen Ansprüchen und den erforderlichen angemessenen Rechtsverteidigungskosten frei. Eine Mitverursachung des Auftragnehmers wird berücksichtigt.

20.4Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber unverzüglich über die Inanspruchnahme, ermöglicht eine angemessene Mitwirkung an der Verteidigung und geht ohne sachlichen Grund keine bindenden Anerkenntnisse oder Vergleiche zulasten des Auftraggebers ein. Notwendige fristwahrende Maßnahmen bleiben möglich. Die gesetzlichen Beweislastregeln werden durch diese Freistellung nicht umgekehrt.

20.5Bestehen konkrete Anhaltspunkte für rechtswidrige oder gefährdende Inhalte, kann der Auftragnehmer deren Umsetzung bis zur Klärung ablehnen. Eingriffe in bereits veröffentlichte Inhalte setzen eine entsprechende Befugnis voraus und müssen erforderlich sowie verhältnismäßig sein. Andere, nicht betroffene Leistungen werden nicht ohne sachlichen Grund eingestellt.

§ 21 Haftung

21.1Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz. Eine Haftung aus ausdrücklich übernommenen Beschaffenheits- oder sonstigen Garantien besteht nach ihrem jeweiligen Inhalt. Die Haftung wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels bleibt unberührt.

21.2Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Dies sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit nicht ein Fall des Absatzes 21.1 vorliegt.

21.3Die Beschränkung nach Absatz 21.2 gilt nicht für die in Absatz 21.1 genannten Fälle. Ein zusätzlicher pauschaler Ausschluss von entgangenem Gewinn oder sonstigen Folgeschäden wird nicht vereinbart, soweit diese nach Absatz 21.1 oder 21.2 zu ersetzen sind. Zwingende datenschutzrechtliche Ansprüche betroffener Personen bleiben unberührt.

21.4Für Personen, deren sich der Auftragnehmer zur Erfüllung seiner Pflichten bedient, gelten die gesetzlichen Zurechnungsregeln. Die bloße Beteiligung eines Hosting-, Software- oder Plattformanbieters beseitigt die Verantwortung des Auftragnehmers für eigene oder ihm zurechenbare Pflichtverletzungen nicht.

21.5Bei Datenverlust richten sich Haftung und ein etwaiges Mitverschulden insbesondere danach, welche Sicherungspflichten tatsächlich vereinbart waren und von welcher Partei sie verletzt wurden. Eine pauschale Annahme, der Auftraggeber habe sämtliche Daten jederzeit selbst sichern müssen, wird nicht vereinbart. Die gesetzlichen Pflichten zur Schadensminderung bleiben bestehen.

§ 22 Vertragsende, Übergabe und Löschung

22.1Bei Vertragsende erstellen die Parteien eine angemessene Übersicht der erforderlichen Übergaben und offenen Punkte. Der Auftragnehmer übergibt die geschuldeten Arbeitsergebnisse und die dem Auftraggeber zugeordneten, in seinem Besitz befindlichen Zugangsinformationen innerhalb einer angemessenen, abzustimmenden Frist. Bestehende eigene Zugänge des Auftraggebers werden nicht behindert. Bei einer Website-Miete bestimmen sich Umfang und Grenzen der Übergabe zusätzlich nach § 10a.13.

22.2Bei von ihm betreuten Werbekampagnen stimmt der Auftragnehmer die Fortführung oder Pausierung zum Vertragsende rechtzeitig ab. Er weist auf weiterlaufende Werbeausgaben und notwendige eigene Maßnahmen des Auftraggebers hin. Eine autorisierte vorsorgliche Pausierung darf nicht mit einer Löschung von Kampagnenhistorie oder Konten verbunden werden.

22.3Die vertraglich geschuldete Standardübergabe ist mit der vereinbarten Vergütung abgegolten. Zusätzliche Migrationen, umfangreiche Schulungen oder neu gewünschte Exportformate können gesondert beauftragt werden. Bei einer Website-Miete gehört die Übertragung einer vollständigen lauffähigen Website nur bei entsprechender Kauf- oder Übernahmevereinbarung zur Standardübergabe. Gesetzliche sowie bereits vertraglich geschuldete Datenzugangs- und Herausgaberechte werden dadurch nicht zu kostenpflichtigen Zusatzleistungen.

22.4Eine Zurückbehaltung noch geschuldeter eigener Arbeitsergebnisse wegen offener Forderungen setzt ein tatsächlich bestehendes gesetzliches Zurückbehaltungsrecht voraus. Die Rechteübertragung nach § 18.1 bleibt hiervon zu unterscheiden. Kundeneigene Konten, eigene Kundendaten und gesetzlich geschuldete Datenschutzleistungen werden nicht pauschal als Sicherheit einbehalten.

22.5Auftragsverarbeitete personenbezogene Daten werden nach Vertragsende entsprechend der dokumentierten Wahl des Auftraggebers und der Auftragsverarbeitungsvereinbarung zurückgegeben oder gelöscht; entgegenstehende gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt. Eine zusätzliche Aufbewahrungsfrist allein zur Forderungssicherung wird für solche Daten nicht vereinbart.

22.6Geschäftsunterlagen, die für gesetzliche Aufbewahrung oder zulässige Rechtsverfolgung benötigt werden, werden nur im erforderlichen Umfang und für den zulässigen Zeitraum gespeichert. Sie werden von operativen Kundendaten getrennt behandelt. Eine allgemeine Pflicht, sämtliche Projekt- oder Rohdateien unbegrenzt vorzuhalten, besteht nicht.

22.7Bereits entstandene Zahlungsansprüche, bestehende Nutzungsrechte sowie fortwirkende Vertraulichkeits- und Haftungsregelungen bleiben nach ihrem jeweiligen Inhalt von der Vertragsbeendigung unberührt.

§ 23 Außergewöhnliche Leistungsstörungen

23.1Verhindert ein außergewöhnliches, von der betroffenen Partei nicht beherrschbares und trotz zumutbarer Vorsorge nicht vermeidbares Ereignis vorübergehend die Leistung, informiert diese Partei die andere über die konkreten Auswirkungen und ergreift zumutbare Abhilfemaßnahmen.

23.2Nur tatsächlich betroffene Termine verschieben sich für die erforderliche Dauer. Eine allgemeine Preissteigerung, übliche Personalplanung, vorhersehbare Wartung oder jede beliebige Drittanbieterstörung gilt nicht automatisch als höhere Gewalt. Eigene Beschaffungs- und Organisationsrisiken werden hierdurch nicht pauschal auf den Auftraggeber verlagert.

23.3Vergütungsfolgen, Unmöglichkeit, eine mögliche Vertragsanpassung und Kündigungsrechte richten sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen. Eine Befreiung des Auftragnehmers von sämtlichen Leistungspflichten bei gleichzeitig unverändertem Anspruch auf jede Vergütung wird nicht vereinbart.

§ 24 Vertragsfassungen, Änderungen, Kulanz, Rechtswahl und Schlussbestimmungen

24.1Für einen neu geschlossenen Vertrag gilt die AGB-Fassung, auf die vor oder bei Vertragsschluss hingewiesen wurde und deren Inhalt dem Auftraggeber in zumutbarer Weise zugänglich war. Individuell ausgehandelte Vereinbarungen und die Rangfolge nach § 2.7 bleiben vorrangig.

24.2Für einen bereits bestehenden Vertrag gilt die bei seinem Abschluss wirksam einbezogene AGB-Fassung fort, bis die Parteien eine Änderung vereinbaren. Sie können in Textform festlegen, dass diese oder eine spätere Fassung ab einem bestimmten Zeitpunkt den gesamten Vertrag oder klar bezeichnete Teile davon regelt. Eine ausdrückliche Bestätigung per E-Mail, elektronischer Signatur oder eindeutig zuzuordnender Nachricht genügt.

24.3Nimmt der Auftraggeber ein Nachtrags-, Verlängerungs- oder Erweiterungsangebot an, das auf eine neue AGB-Fassung verweist, gilt diese Fassung ab dem vereinbarten Zeitpunkt für den dort eindeutig bezeichneten Regelungsumfang. Sie ersetzt für diesen Umfang die frühere Fassung; widersprechende alte und neue AGB gelten nicht gleichzeitig. Für bereits abgeschlossene Leistungs- und Abrechnungszeiträume bleibt die bisherige Vertragsgrundlage maßgeblich, sofern die Parteien nicht wirksam etwas anderes vereinbaren.

24.4Die bloße Veröffentlichung, Übersendung oder Beifügung einer neuen AGB-Fassung ändert einen bestehenden Vertrag nicht. Auch die Fortsetzung der Zusammenarbeit, eine Zahlung, die weitere Nutzung einer Leistung oder Schweigen gelten nicht allein aufgrund dieser AGB als Zustimmung zu einer Vertragsänderung.

24.5Der Auftragnehmer kann eine Änderung für laufende Verträge vorschlagen, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere eine Änderung von Gesetzen oder Rechtsprechung, eine behördliche Anforderung, ein konkreter Sicherheitsbedarf, eine erhebliche technische oder organisatorische Änderung oder die Schließung einer bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren Regelungslücke. Der Vorschlag wird dem Auftraggeber in Textform mit der neuen Fassung, einer verständlichen Beschreibung der wesentlichen Änderungen und dem vorgesehenen Geltungsbeginn übermittelt. Soweit kein dringender Grund eine kürzere Reaktion erfordert, soll hierfür eine Frist von mindestens sechs Wochen vorgesehen werden.

24.6Änderungen der vereinbarten Hauptleistung, Vergütung, Zahlungsweise, Mindestlaufzeit, Kündigungsrechte, Haftung oder dauerhaften Nutzungsrechte bedürfen einer Vereinbarung. Lehnt der Auftraggeber eine vorgeschlagene Änderung ab, läuft der bestehende Vertrag zu den bisher geltenden Bedingungen weiter, solange er nicht nach einem bestehenden Kündigungsrecht beendet oder einvernehmlich geändert wird. Dringende technische Schutzmaßnahmen innerhalb des bereits vereinbarten Leistungsumfangs richten sich nach §§ 16 und 23.

24.7Unverbindliche Kulanz im Einzelfall soll als solche bezeichnet werden. Eine ausdrücklich als einmalig und ohne Anerkennung einer weitergehenden Pflicht gewährte zusätzliche Leistung begründet für sich genommen keinen Anspruch auf eine Wiederholung. Tatsächlich getroffene Zusagen oder Vertragsänderungen bleiben verbindlich und können nicht nachträglich durch eine Kulanzbezeichnung aufgehoben werden.

24.8Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende international anwendbare Vorschriften bleiben unberührt. Vertragssprache ist Deutsch, sofern keine andere Sprache vereinbart wurde.

24.9Sind sowohl der Auftragnehmer als auch der Auftraggeber Kaufleute, wird Hannover als ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag vereinbart. In anderen Fällen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Die bloße Unternehmereigenschaft wird nicht mit der Kaufmannseigenschaft gleichgesetzt.

24.10Sind einzelne Bestimmungen unwirksam oder nicht Vertragsbestandteil geworden, richtet sich die Wirksamkeit des übrigen Vertrags nach § 306 BGB. An die Stelle unwirksamer Regelungen treten die gesetzlichen Vorschriften. Eine automatische Ersetzung durch die wirtschaftlich ähnlichste oder gerade noch zulässige Klausel wird nicht vereinbart.

Stand: 3. Oktober 2026

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RechtlichesAllgemeine Geschäftsbedingungen

Für Verträge mit Unternehmen über Webdesign, Website-Miete und Online-Marketing.

Vertragspartner: Sergej Strez, handelnd unter ElevanteX Design, Einzelunternehmer, Freienwalderstr. 9, 30629 Hannover, Deutschland. E-Mail: info@elevantex-design.de.

Diese Fassung gilt für neue Verträge, wenn sie bei Vertragsschluss wirksam einbezogen wird. Für einen bereits bestehenden Vertrag gilt sie ab dem Zeitpunkt und in dem Umfang, in dem die Parteien ihre Anwendung vereinbaren. Bis dahin bleibt die zuvor vereinbarte Fassung maßgeblich. Abgeschlossene Leistungs- und Abrechnungszeiträume werden nicht rückwirkend geändert. Näheres regelt § 24.

Teil A · Allgemeine Vertragsbedingungen

§ 1 Anbieter, Geltungsbereich und Kundenkreis

1.1Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln Verträge zwischen dem vorstehend genannten Anbieter, nachfolgend „Auftragnehmer“, und seinen unternehmerischen Kunden, nachfolgend „Auftraggeber“, über Webdesign, Website-Entwicklung, Website-Miete und Website-Abonnements, gestalterische Leistungen, Suchmaschinenoptimierung, Online-Marketing sowie ausdrücklich beauftragte technische Betreuung.

1.2Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, die den Vertrag in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit schließen. Verträge mit Verbrauchern werden auf Grundlage dieser AGB nicht angeboten. Der Auftraggeber teilt seine vollständige geschäftliche Identität und gegebenenfalls die Vertretungsberechtigung der handelnden Person mit. Die tatsächliche Unternehmereigenschaft wird nicht durch eine bloße Bezeichnung ersetzt.

1.3Besondere Regelungen zu einzelnen Leistungen gelten nur, wenn die entsprechende Leistung beauftragt ist. Aus ihrer Erwähnung in diesen AGB entsteht kein Anspruch auf zusätzliche Leistungen. Hosting, Domainverwaltung, Softwarefunktionen, Wartung und sonstige laufende Leistungen sind nur in dem Umfang enthalten, der sich aus dem angenommenen Angebot oder einer vorrangigen Leistungsbeschreibung ergibt.

1.4Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht allein dadurch Vertragsbestandteil, dass der Auftragnehmer ihnen nicht erneut widerspricht oder mit der Leistung beginnt. Ihre Geltung bedarf einer Vereinbarung. Der gesetzliche Vorrang von Individualabreden bleibt unberührt.

§ 2 Vertragsschluss, Vertragsunterlagen und Rangfolge

2.1Die Darstellung und Bewerbung von Leistungen auf Websites, in Broschüren, sozialen Netzwerken, Werbeanzeigen oder sonstigen Medien ist grundsätzlich kein bindendes Vertragsangebot, sondern eine Einladung an den Interessenten, ein Angebot abzugeben oder ein individuelles Angebot anzufordern. Eine Kontaktanfrage, Terminbuchung oder ein unverbindliches Erstgespräch begründet für sich genommen keinen entgeltlichen Auftrag.

2.2Verträge können fernmündlich, insbesondere per Telefon oder Videoanruf, schriftlich oder in Textform geschlossen werden. Ein fernmündlicher Vertrag kommt durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Gibt der Auftragnehmer ein verbindliches schriftliches oder in Textform übermitteltes Angebot ab, kommt der Vertrag durch dessen rechtzeitige Annahme zustande. Hierfür genügen insbesondere eine E-Mail, eine elektronische Signatur, ein unterzeichnetes und übermitteltes Angebot oder eine dem Auftraggeber eindeutig zuzuordnende Nachricht über einen zwischen den Parteien genutzten Messenger-Dienst.

2.3Bei einem fernmündlichen Vertragsschluss ist eine nachträgliche schriftliche Bestätigung keine Voraussetzung für die Wirksamkeit, soweit die Parteien nichts anderes vereinbaren oder das Gesetz keine besondere Form verlangt. Der Auftragnehmer kann den Vertragsinhalt anschließend zu Beweiszwecken in Textform bestätigen. Eine solche Bestätigung ersetzt keine vor Vertragsschluss erforderliche Einbeziehung dieser AGB.

2.4Telefon- oder Videogespräche werden nur aufgezeichnet, wenn der Auftraggeber vor Beginn der Aufzeichnung nach Information über Zweck, Umfang und Speicherdauer ausdrücklich eingewilligt hat. Die Ablehnung einer Aufzeichnung verhindert den Vertragsschluss nicht. Eine Einwilligung allein durch die Geltung dieser AGB oder durch Schweigen wird nicht angenommen. Gesetzliche Widerrufs-, Löschungs- und Datenschutzrechte bleiben unberührt.

2.5Ist ein Kundenauftrag vor seiner Annahme aus technischen, rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht ausführbar, kann der Auftragnehmer die Annahme ablehnen. Er informiert den Auftraggeber ohne schuldhaftes Zögern und erstattet eine hierfür bereits ohne Rechtsgrund erhaltene Zahlung. Nach wirksamem Vertragsschluss richten sich Leistungsstörungen, Unmöglichkeit und Rückabwicklung nach dem Vertrag und den gesetzlichen Vorschriften; ein nachträgliches freies Ablehnungsrecht entsteht aus dieser Klausel nicht.

2.6Die Angebotsbindung richtet sich nach der im Angebot angegebenen Frist; fehlt eine solche Angabe, gelten die gesetzlichen Annahmefristen. Ist ein Angebot ausdrücklich als unverbindlich bezeichnet, kommt der Vertrag erst durch die Annahme des Kundenauftrags durch den Auftragnehmer oder durch den für den Auftraggeber erkennbaren Beginn der Leistungserbringung zustande.

2.7Individuell ausgehandelte Vereinbarungen haben Vorrang. Im Übrigen gehen die konkreten Festlegungen des angenommenen Angebots und ausdrücklich einbezogene Leistungsanlagen diesen AGB vor. Dies gilt insbesondere für Leistungsumfang, Vergütung, Zahlungsplan, Projektbeginn, Abrechnungsintervalle, Mindestlaufzeit und Kündigungsfrist. Eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung hat für ihren datenschutzrechtlichen Regelungsgegenstand Vorrang.

2.8Vertragsänderungen, zusätzliche Leistungen und wesentliche Freigaben sollen zur Nachweisbarkeit in Textform festgehalten werden. E-Mail genügt. Tatsächlich getroffene Individualabreden bleiben unabhängig von dieser Dokumentationsregel wirksam. Eine einseitige Gesprächszusammenfassung ändert den Vertrag nicht allein deshalb, weil ihr nicht widersprochen wird.

2.9Auskünfte, Beispiele, frühere Projektergebnisse, Budgetannahmen und Prognosen sind nach ihrem tatsächlichen Erklärungsgehalt zu beurteilen. Sie ändern den vereinbarten Leistungsumfang nicht und begründen ohne eindeutige Vereinbarung keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg.

2.10Mit Zugang der schriftlich oder in Textform erklärten Annahme ist ein verbindliches Angebot für beide Parteien bindend. Da Verträge auf Grundlage dieser AGB ausschließlich mit Unternehmern geschlossen werden, besteht kein gesetzliches Verbraucherwiderrufsrecht. Ein zusätzliches vertragliches Widerrufs-, Rücktritts- oder Stornierungsrecht wird nicht eingeräumt. Zwingende gesetzliche Rechte, insbesondere wegen einer Pflichtverletzung oder zur Kündigung aus wichtigem Grund, bleiben unberührt.

2.11Die Erklärung des Auftraggebers, die beauftragte Leistung nicht mehr zu wünschen, nicht abzurufen oder zu stornieren, beendet den Vertrag nicht und lässt die vereinbarte Zahlungspflicht nicht entfallen. Eine Vertragsbeendigung setzt ein bestehendes gesetzliches oder vertragliches Beendigungsrecht oder eine ausdrückliche Aufhebungsvereinbarung mit dem Auftragnehmer voraus. Die Vergütungsfolgen richten sich nach den §§ 7 bis 9, 10a und 13.

§ 3 Leistungsumfang und Leistungscharakter

3.1Geschuldet sind die im Vertrag festgelegten Leistungen. Umfang, Funktionen, Seitenzahl, Inhalte, Gestaltung, Schnittstellen, Korrekturschleifen, Betreuung, Berichte, Termine, Miet- oder Nutzungsdauer, Inklusivkontingente und herauszugebende Dateien sollen in der Leistungsbeschreibung konkretisiert werden.

3.2Bei der Erstellung eines definierten Arbeitsergebnisses, etwa einer funktionsfähigen Website nach vereinbarter Beschreibung, schuldet der Auftragnehmer das vereinbarte Werk. Bei einer laufenden Beratung, Kampagnenoptimierung oder Betreuung schuldet er die fachgerechte Tätigkeit im vereinbarten Umfang. Eine Website-Miete kann die anfängliche Erstellung oder Anpassung eines Werks mit der zeitlich begrenzten Gebrauchsüberlassung, dem Hosting und laufenden Leistungen verbinden. Für jeden Leistungsteil gelten die nach seinem Inhalt einschlägigen Regelungen. Maßgeblich sind Inhalt und Gesamtzusammenhang des Vertrags, nicht allein Bezeichnungen wie „Betreuung“, „Paket“, „Miete“ oder „Dienstleistung“.

3.3Ein bestimmter Umsatz, Gewinn, Auftragseingang, Anzeigenpreis, Suchmaschinenplatz oder eine bestimmte Anzahl von Anfragen oder Abschlüssen wird nicht geschuldet. Ziele, Prognosen, Beispielrechnungen und frühere Ergebnisse sind keine Erfolgszusage. Ein konkretes Ergebnis wird nur dann Vertragsleistung, wenn es im angenommenen Angebot eindeutig als geschuldete Leistung bezeichnet und nach Inhalt, Zeitraum und Messmethode bestimmbar festgelegt ist.

3.4Nicht automatisch enthalten sind zusätzliche Sprachversionen, weitere Standorte oder Leistungsseiten, neue Schnittstellen, Produktdatenerfassung, Fotografien, Videos, umfangreiche Migrationen, Rechtsprüfungen, dauerhafte Wartung und die laufende Aktualisierung von Inhalten. Bereits vereinbarte oder zur vertragsgemäßen Leistung erforderliche Arbeiten dürfen nicht nachträglich als kostenpflichtige Zusatzleistung behandelt werden.

3.5Der Auftragnehmer kann geeignete Erfüllungsgehilfen einsetzen. Seine Verantwortung für die vertragsgemäße Leistung bleibt bestehen. Die besonderen Anforderungen an Unterauftragsverarbeiter richten sich nach § 19 und einer gegebenenfalls geschlossenen Auftragsverarbeitungsvereinbarung.

§ 4 Mitwirkung, Ansprechpartner und Kommunikation

4.1Der Auftraggeber stellt die für den Auftrag erforderlichen Informationen, Inhalte, Nachweise, Zugriffsberechtigungen, Ansprechpartner und Entscheidungen vollständig und rechtzeitig bereit. Dazu können insbesondere Hosting-, Domain-, Website-, Werbekonto-, Analyse-, Unternehmensprofil- und Consent-Zugänge gehören. Der Auftragnehmer benennt die konkret benötigten Mitwirkungen und ihren Zweck.

4.2Zugriffe sollen über persönliche Benutzerkonten, Rollenfreigaben und geeignete sichere Übermittlungswege bereitgestellt werden. Persönliche Hauptpasswörter sind nicht zu übermitteln, wenn eine geeignete Rollenfreigabe möglich ist. Beide Parteien schützen die ihnen anvertrauten Zugangsmöglichkeiten und informieren einander über erkennbare Sicherheitsprobleme.

4.3Maßgeblich sind die vereinbarten Mitwirkungsfristen. Fehlt eine Frist, fordert der Auftragnehmer die konkrete Mitwirkung unter Setzung einer dem Umfang angemessenen Frist an. Für einfache Informationen oder Freigaben werden regelmäßig mindestens fünf Arbeitstage eingeräumt; umfangreiche Prüfungen und Abnahmen richten sich nach dem tatsächlichen Prüfbedarf beziehungsweise § 11. Arbeitstage sind Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage am Sitz des Auftragnehmers.

4.4Der Auftraggeber benennt einen koordinierenden Ansprechpartner und stimmt Rückmeldungen innerhalb seines Unternehmens ab. Er teilt mit, welche Personen zu Freigaben, Budgetentscheidungen und zusätzlichen Beauftragungen berechtigt sind. Widersprüchliche Anweisungen werden vor ihrer Umsetzung geklärt.

4.5Der Auftraggeber informiert den Auftragnehmer über Änderungen, die dessen Leistung beeinflussen können, insbesondere über Eingriffe anderer Dienstleister, Änderungen von Kontorechten, Formularen, Telefonnummern, Domains, Tracking, Zahlungsarten oder Werbekampagnen. Notwendige Sicherheitsmaßnahmen und die eigene Verfügungsbefugnis des Auftraggebers bleiben hiervon unberührt.

4.6Eine Freigabe entbindet den Auftragnehmer nicht von der fachgerechten Ausführung der von ihm geschuldeten Leistung. Umgekehrt bleibt der Auftraggeber für die Richtigkeit seiner geschäftlichen Angaben, Angebote, Preise, Qualifikationsnachweise und betrieblichen Entscheidungen verantwortlich.

§ 5 Änderungen, Korrekturen und Zusatzaufwand

5.1Wünsche, die den vereinbarten Leistungsumfang ändern, werden hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Vergütung, Termine und bereits erbrachte Leistungen geprüft. Der Auftragnehmer legt ein Änderungsangebot oder eine nachvollziehbare Aufwandsschätzung vor. Die kostenpflichtige Umsetzung setzt eine entsprechende Beauftragung voraus.

5.2Soweit für beauftragte Zusatzleistungen kein abweichender Preis vereinbart wird, beträgt der Stundensatz 120,00 Euro netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Abgerechnet wird der tatsächlich erforderliche, dokumentierte Zeitaufwand minutengenau. Eine Mindeststunde oder pauschale Aufrundung wird nicht allein durch diese AGB vereinbart.

5.3In der Leistungsbeschreibung vereinbarte Korrekturrunden betreffen Anpassungen innerhalb des festgelegten Konzepts. Ein Wechsel des bereits freigegebenen Konzepts, zusätzliche Funktionen oder ein erneuter Aufbau aufgrund geänderter Kundenvorgaben können Zusatzleistungen sein. Die Beseitigung eines vom Auftragnehmer zu verantwortenden Mangels ist keine kostenpflichtige Korrekturrunde.

5.4Zusätzliche Lizenz-, Reise-, Produktions- oder Fremdkosten bedürfen der vorherigen Vereinbarung oder eines bereits freigegebenen Kostenrahmens. Ein im Internet veröffentlichter neuer Stundensatz ändert den Preis eines bestehenden Auftrags nicht automatisch.

§ 6 Termine, Behinderungen und Projektunterbrechungen

6.1Die Leistungserbringung erfolgt zu den im angenommenen Angebot oder einer vorrangigen Individualvereinbarung festgelegten Zeitpunkten. Soweit dort nichts anderes bestimmt ist, beginnen Ausführungs- und Leistungsfristen erst, wenn eine vereinbarte fällige Voraus- oder Anzahlungsrechnung vollständig bezahlt ist und die für die Leistung erforderlichen Daten, Inhalte, Zugänge und Mitwirkungshandlungen vollständig vorliegen. Bei erkennbaren Verzögerungen informiert die jeweils betroffene Partei die andere ohne schuldhaftes Zögern über Ursache, voraussichtliche Dauer und mögliche Gegenmaßnahmen.

6.2Verhindert eine nicht rechtzeitig erbrachte, tatsächlich erforderliche Mitwirkung die weitere Arbeit, dürfen die betroffenen Arbeiten nach entsprechender Mitteilung unterbrochen werden. Nicht betroffene, sinnvoll ausführbare Leistungen werden fortgesetzt. Termine verschieben sich um die nachgewiesene Behinderungsdauer und eine angemessene, konkret erläuterte Wiederanlaufzeit.

6.3Der Auftragnehmer dokumentiert ausstehende Mitwirkungen und deren Auswirkungen. Bei Werkleistungen kann insbesondere eine angemessene Entschädigung nach § 642 BGB, bei Dienstleistungen eine Vergütung nach § 615 BGB in Betracht kommen. Gesetzlich anzurechnende Ersparnisse und anderweitiger Erwerb werden berücksichtigt.

6.4Das Ausbleiben einer Rückmeldung, die Nichtnutzung der Leistung oder das Entziehen erforderlicher Zugänge beendet den Vertrag nicht und stellt kein kostenfreies Storno dar. Bei laufender Betreuung und Website-Miete bleiben die vereinbarten Vergütungen während einer festen Laufzeit geschuldet, soweit der Auftragnehmer leistungsbereit ist oder die Leistung wegen eines vom Auftraggeber zu vertretenden Annahme- oder Mitwirkungshindernisses unterbleibt; gesetzlich erforderliche Anrechnungen und Minderungsrechte bleiben unberührt. Für Website- und sonstige Werkprojekte gilt ergänzend § 13.

6.5Bei fortdauernder erheblicher Mitwirkungsverweigerung kann der Auftragnehmer nach einer erforderlichen Fristsetzung die betroffenen Leistungen aussetzen oder den Vertrag nach den gesetzlichen Voraussetzungen beenden. Bei Werkleistungen kommen insbesondere die §§ 642, 643 und 645 BGB in Betracht. Zahlungs-, Kündigungs- und Abrechnungsfolgen richten sich ergänzend nach den §§ 8, 9 und 13.

§ 7 Vergütung, Rechnungen und Zahlungsbedingungen

7.1Alle vereinbarten Preise verstehen sich in Euro netto zuzüglich der jeweils gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer. Werbebudgets, vereinbarte Fremdkosten und die eigene Vergütung des Auftragnehmers werden voneinander getrennt ausgewiesen.

7.2Höhe, Zusammensetzung, Fälligkeit, Abrechnungsintervalle und Zahlungsplan richten sich vorrangig nach dem schriftlich oder in Textform angenommenen Angebot. Das gilt für Website- und Landingpage-Projekte, Website-Miete, Betreuungsleistungen und kombinierte Pakete. Das Angebot kann insbesondere eine Einrichtungsgebühr, Projektvergütung, monatliche Miete, Ratenzahlung, Betreuungspauschale oder variable Vergütung vorsehen. Die im Angebot bestimmten Termine und Raten gehen den nachfolgenden Auffangregeln vor. Enthält das Angebot keinen Zahlungsplan und greift auch keine der Absätze 7.3 bis 7.6 ein, ist der Auftraggeber vorleistungspflichtig; die vereinbarte Vergütung wird mit Vertragsschluss berechnet und ist innerhalb von sieben Kalendertagen nach Rechnungszugang zahlbar.

7.3Für eine gesondert beauftragte Website- oder Landingpage-Erstellung, die nicht als Website-Miete oder kombiniertes Paket vereinbart ist, gilt nur dann, wenn das angenommene Angebot keinen abweichenden Zahlungsplan enthält: 50 Prozent der vereinbarten Projektvergütung werden nach Vertragsschluss als Anzahlung berechnet; die übrigen 50 Prozent nach Abnahme. Rechnungen sind innerhalb von sieben Kalendertagen nach Zugang zahlbar. Die Anzahlung darf vor Arbeitsbeginn verlangt werden.

7.4Für einmalige Einrichtungsleistungen und laufende Betreuung gelten die im Angebot festgelegten Beträge und Zahlungstermine. Fehlt dort eine abweichende Regelung, wird eine Einrichtungsgebühr mit Vertragsschluss und die laufende Betreuung monatlich im Voraus für den jeweiligen Betreuungsmonat berechnet. Die erste Betreuungsrate kann zusammen mit der Einrichtungsgebühr zum vereinbarten Projekt- oder Betreuungsbeginn berechnet werden. Rechnungen sind innerhalb von sieben Kalendertagen nach Zugang zahlbar; ein im Angebot kalendermäßig bestimmter Zahlungstermin geht vor.

7.5Für eine Website-Miete gelten die im angenommenen Angebot festgelegte Einrichtungsgebühr, monatliche Vergütung, Abrechnungsintervalle und Zahlungstermine. Fehlt dort eine abweichende Regelung, wird die Einrichtungsgebühr mit Vertragsschluss und die monatliche Miete im Voraus für den jeweiligen Nutzungsmonat berechnet. Die laufende Miete beginnt mit dem vereinbarten Bereitstellungs- oder Vertragsbeginn, andernfalls mit der tatsächlichen Bereitstellung zur vertragsgemäßen Nutzung. Rechnungen sind innerhalb von sieben Kalendertagen nach Zugang zahlbar. Die Auffangregel des Absatzes 7.3 gilt nicht für eine Website-Miete.

7.6Werden Website-Erstellung und laufende Betreuung gemeinsam als Paket, Pauschale oder Ratenmodell angeboten, gilt ausschließlich der im angenommenen Angebot festgelegte Zahlungsplan. Die Auffangregel des Absatzes 7.3 findet auf ein solches kombiniertes Modell keine Anwendung. Vereinbarte Monatsraten sind Entgelt für das Gesamtpaket, wenn das Angebot sie nicht einzelnen Teilleistungen zuordnet.

7.7Die Produktivschaltung erfolgt nach Maßgabe des Projektplans. Ist vereinbart, dass Abnahme und Restzahlung vor der Produktivschaltung erfolgen, muss vorher eine vollständige und angemessene Prüfung des abnahmefähigen Werks ermöglicht werden. Berechtigte Mängeleinbehalte bleiben unberührt.

7.8Werbeausgaben und vom Auftraggeber selbst abgeschlossene Hosting-, Domain-, Software- oder Plattformverträge zahlt der Auftraggeber grundsätzlich unmittelbar an den jeweiligen Anbieter. Der Auftragnehmer muss diese Beträge nicht vorfinanzieren. Bei einer Website-Miete sind Fremdkosten nur enthalten, soweit das angenommene Angebot dies ausweist. Eine abweichende Abwicklung erfordert eine gesonderte Vereinbarung.

7.9Rechnungen werden an die vereinbarte Geschäftsadresse oder elektronische Rechnungsadresse übermittelt. Gesetzliche Anforderungen an elektronische Rechnungen bleiben unberührt. Rechnungsfragen sollen zeitnah mitgeteilt werden. Aus einer unterlassenen Beanstandung entsteht kein Anerkenntnis und kein Ausschluss bestehender Einwendungen.

7.10Der Auftraggeber kann mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ebenfalls zulässig bleibt die Aufrechnung mit Gegenforderungen, die in einem engen gegenseitigen Zusammenhang mit der geltend gemachten Vergütungsforderung stehen. Gesetzliche Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechte aus demselben Vertragsverhältnis bleiben bestehen.

§ 8 Zahlungsverzug und Zurückbehaltung von Leistungen

8.1Die Voraussetzungen des Zahlungsverzugs bestimmen sich nach § 286 BGB. Bei Verzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen für Geschäfte ohne Verbraucherbeteiligung nach § 288 Absatz 2 BGB und, bei Vorliegen ihrer Voraussetzungen, die Pauschale nach § 288 Absatz 5 BGB. Erforderliche Rechtsverfolgungskosten werden nach den gesetzlichen Voraussetzungen verlangt.

8.2Bleibt eine fällige, durchsetzbare Rechnung ganz oder zu einem erheblichen Teil länger als zehn Kalendertage unbezahlt, kann der Auftragnehmer die davon betroffenen weiteren Leistungen nach vorheriger Zahlungsaufforderung und Ankündigung aussetzen. Eine im Angebot abweichend vereinbarte Frist geht vor. Gesetzliche Rechte zur sofortigen Leistungsverweigerung bleiben unberührt.

8.3Die Nichtzahlung beendet den Vertrag nicht und gilt weder als Kündigung noch als Stornierung. Während einer berechtigten Aussetzung bleiben Vergütungs-, Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche nach den gesetzlichen und vertraglichen Voraussetzungen bestehen. Vom Auftraggeber verursachte Verzögerungen verschieben vereinbarte Termine um die Behinderungsdauer und eine angemessene Wiederanlaufzeit.

8.4Zahlt der Auftraggeber bei einer vereinbarten Ratenzahlung eine fällige Rate oder eine sonstige nicht nur geringfügige Forderung trotz Zahlungsaufforderung und angemessener letzter Nachfrist nicht, kann der Auftragnehmer den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist beenden und die Leistungen einstellen, wenn ihm die Fortsetzung unter Berücksichtigung aller Umstände nicht zugemutet werden kann. Einer Nachfrist bedarf es nur dann nicht, wenn sie gesetzlich entbehrlich ist, insbesondere bei einer ernsthaften und endgültigen Zahlungsverweigerung.

8.5Bei einer wirksamen Vertragsbeendigung, die der Auftraggeber durch schuldhaften Zahlungsverzug, endgültige Leistungsverweigerung oder eine andere erhebliche Pflichtverletzung veranlasst hat, werden alle bis dahin entstandenen Forderungen sofort fällig. Der Auftragnehmer kann außerdem den durch die vorzeitige Beendigung entstandenen Schaden abrechnen. Ausgangspunkt der Berechnung sind bei Projektverträgen die vereinbarte Gesamtvergütung und bei laufenden Verträgen die bis zum frühestmöglichen ordentlichen Vertragsende vereinbarten restlichen Raten. Gesetzlich anzurechnende ersparte Aufwendungen und anderweitiger Erwerb werden abgezogen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Eine doppelte Berechnung desselben Nachteils erfolgt nicht.

8.6Der Auftragnehmer kann über die Abrechnung nach Absatz 8.5 eine Schlussrechnung erstellen. Soweit das Angebot oder die Rechnung keinen abweichenden zulässigen Termin bestimmt, ist der ausgewiesene Betrag innerhalb von sieben Kalendertagen nach Zugang zahlbar. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

8.7Diese Regelungen berechtigen nicht zur Löschung von Kundendaten, zur eigenmächtigen Übernahme oder Stilllegung kundeneigener Konten oder Domains oder zum Einbau verdeckter Abschaltfunktionen. Kundeneigene Administrationsrechte werden nicht als Druckmittel entzogen. Die Zurückbehaltung eigener, noch nicht herauszugebender Leistungen nach den gesetzlichen Voraussetzungen bleibt möglich.

§ 9 Laufzeit und Beendigung laufender Betreuung und Website-Miete

9.1Beginn, Mindestlaufzeit, Abrechnungszeitraum und Kündigungsfrist einer laufenden Betreuung oder Website-Miete ergeben sich vorrangig aus dem angenommenen Angebot. Die in Angeboten vereinbarten Modelle, insbesondere feste Laufzeiten von mehreren Monaten, monatliche Vorauszahlungen und festgelegte Zahlungstage, bleiben maßgeblich. Fehlt eine abweichende Regelung, beträgt die Mindestlaufzeit drei Monate. Sie beginnt am vereinbarten Vertragsbeginn, andernfalls bei einer Betreuung mit deren mitgeteiltem tatsächlichen Beginn und bei einer Website-Miete mit der Bereitstellung zur vertragsgemäßen Nutzung.

9.2Fehlt eine abweichende Vereinbarung, kann jede Partei mit einer Frist von vier Wochen erstmals zum Ende der Mindestlaufzeit kündigen. Danach läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit weiter und kann mit vier Wochen zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Sieht das Angebot eine andere Laufzeit, eine automatische Beendigung ohne Verlängerung, eine Verlängerung oder eine andere Kündigungsfrist vor, gilt die Angebotsregel.

9.3Eine vorzeitige ordentliche Kündigung, Stornierung oder ein einseitiger Abbruch während der vereinbarten Mindestlaufzeit ist ausgeschlossen. Die Nichtinanspruchnahme, das Pausieren eigener Werbung, das Entziehen von Zugängen oder die Erklärung, die Betreuung oder Miet-Website nicht mehr zu wünschen, befreit den Auftraggeber nicht von den vereinbarten Raten. Zwingende gesetzliche Kündigungsrechte, insbesondere aus wichtigem Grund, bleiben unberührt.

9.4Kündigungen müssen mindestens in Textform, insbesondere per E-Mail, erklärt werden. Entscheidend ist ihr Zugang; eine Annahme oder Bestätigung durch den Empfänger ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung. Nichtzahlung, das Entfernen eines Zugriffs oder die bloße Nichtnutzung einer Leistung sind für sich genommen keine eindeutige Kündigungserklärung.

9.5Ein wichtiger Grund kann insbesondere in einem erheblichen Zahlungsrückstand, einer fortgesetzten erheblichen Mitwirkungsverweigerung oder einer gravierenden Vertragsverletzung liegen. Erforderlich bleiben die gesetzlichen Voraussetzungen, die Interessenabwägung und gegebenenfalls eine vorherige Abmahnung oder Abhilfefrist. Für Dienstverträge sind insbesondere § 628 BGB und, soweit anwendbar, § 626 BGB zu beachten; für andere Dauerschuldverhältnisse gilt insbesondere § 314 BGB.

9.6Veranlasst der Auftraggeber durch eine schuldhafte Vertragsverletzung die wirksame vorzeitige Beendigung, kann der Auftragnehmer den Beendigungsschaden nach § 8.5 abrechnen; bei Dienstverträgen bleibt insbesondere § 628 Absatz 2 BGB maßgeblich. Ohne wirksame Vertragsbeendigung bleiben die vereinbarten Raten zu den ursprünglich bestimmten Terminen fällig.

9.7Für die Folgen der Beendigung einer Website-Miete, insbesondere das Ende des zeitlich begrenzten Nutzungsrechts, die Deaktivierung, einen Datenexport und eine vereinbarte Kaufoption, gilt ergänzend § 10a.

Teil B · Besondere Leistungsbedingungen

§ 10 Website-Erstellung, Entwicklung und Gestaltung

10.1Der Auftragnehmer erstellt das vereinbarte Arbeitsergebnis auf Grundlage der Leistungsbeschreibung und der dokumentierten inhaltlichen und gestalterischen Abstimmungen. Maßgeblich sind insbesondere die vorgesehenen Funktionen und Nutzungszwecke; eine bloße Entwurfsfreigabe ersetzt die abschließende technische Leistung nicht.

10.2Die vereinbarte responsive Darstellung umfasst eine sachgerechte Anpassung an die festgelegten Geräteklassen. Unterschiedliche Umbrüche und geringfügige systembedingte Darstellungsabweichungen sind zulässig, soweit Gestaltung, Lesbarkeit und Funktion vertragsgemäß bleiben. Eine identische Pixelabbildung auf jedem denkbaren Gerät wird nicht ohne entsprechende Vereinbarung geschuldet.

10.3Die Browser- und Gerätetestmatrix soll im Angebot festgelegt werden. Fehlt eine solche Festlegung, wird die übliche Nutzung auf Smartphone und Desktop in den bei Bereitstellung aktuellen stabilen Versionen von Chrome, Safari, Firefox und Edge berücksichtigt. Eine besondere Unterstützung veralteter oder herstellerseitig nicht mehr unterstützter Systeme ist gesondert zu vereinbaren.

10.4Bei SEO-, Ladezeit- und Performance-Optimierung sind die vereinbarten Maßnahmen geschuldet. Verbindliche Messwerte erfordern eine festgelegte Messmethode und Testumgebung. Eine dauerhafte Bewertung von 100 Punkten in externen Testwerkzeugen wird durch allgemeine Begriffe wie „schnell“ oder „optimiert“ allein nicht zugesagt. Tatsächlich vereinbarte Beschaffenheiten und Messwerte bleiben verbindlich.

10.5Anforderungen an Barrierefreiheit, Shopfunktionen oder branchenspezifische technische Vorgaben werden anhand des beabsichtigten Einsatzes in der Leistungsbeschreibung konkretisiert. Zwingende gesetzliche Anforderungen sowie Anforderungen, die sich aus dem vereinbarten Verwendungszweck ergeben, werden hierdurch nicht ausgeschlossen. Eine juristische Prüfung der Anwendbarkeit von Vorschriften ist keine automatisch enthaltene Entwicklungsleistung.

10.6Der Auftragnehmer darf geeignete Entwicklungswerkzeuge einschließlich KI-gestützter Werkzeuge einsetzen, soweit vereinbarte Vertraulichkeits-, Datenschutz- und Lizenzanforderungen eingehalten werden. Er bleibt für die geschuldete Leistung und deren fachgerechte Prüfung verantwortlich. Kundeninhalte dürfen nicht allein aufgrund dieser Klausel für ein fremdes Modelltraining oder außerhalb der zulässigen Auftragsverarbeitung verwendet werden.

§ 10a Website-Miete und laufende Bereitstellung

10a.1Bezeichnet das angenommene Angebot die Leistung als Website-Miete, Miet-Website oder Website-Abonnement, erstellt oder konfiguriert der Auftragnehmer die vereinbarte Website und stellt sie dem Auftraggeber für die Vertragsdauer zur geschäftlichen Nutzung bereit. Maßgeblich sind das gebuchte Paket und das Angebot, insbesondere für Seitenzahl, Designgrundlage, Funktionen, anfängliche Inhaltsintegration, Hosting, Domainleistungen, Pflege, Updates, Änderungskontingente, Support, Suchmaschinenoptimierung und Zusatzmodule.

10a.2Die anfängliche Gestaltung, Entwicklung oder Anpassung unterliegt, soweit sie ein abnahmefähiges Arbeitsergebnis bildet, den §§ 10 bis 12. Eine Abnahme dieses anfänglichen Leistungsteils beendet weder die vereinbarte laufende Bereitstellung noch wandelt sie die Website-Miete in einen Kaufvertrag um.

10a.3Eine Einrichtungsgebühr vergütet die im Angebot bezeichneten anfänglichen Leistungen, etwa Konzeption, technische Einrichtung, Gestaltung, Domain- oder Webspacestrukturierung und die vereinbarte erstmalige Einpflege von Inhalten. Die laufende Miete vergütet die zeitlich begrenzte Nutzung und die ausdrücklich enthaltenen laufenden Leistungen. Weder die Einrichtungsgebühr noch laufende Mietzahlungen sind ohne abweichende Vereinbarung Kaufpreisraten.

10a.4Soweit Hosting oder Webspace enthalten sind, darf der Auftragnehmer die Website auf einer geeigneten eigenen oder fremden technischen Umgebung bereitstellen. Er darf Systeme aktualisieren oder in eine gleichwertige Umgebung migrieren, wenn die vereinbarten Funktionen erhalten bleiben, der Datenschutz beachtet wird und dem Auftraggeber hieraus keine unzumutbaren Nachteile entstehen. Ein bestimmter Server, Standort oder technischer Anbieter ist nur geschuldet, wenn er vereinbart wurde.

10a.5Pflege, Updates und inhaltliche Änderungen sind nur innerhalb des im Angebot bestimmten sachlichen und zeitlichen Kontingents enthalten. Das Angebot kann hierfür eine Zahl von Änderungen oder ein Minuten- beziehungsweise Stundenkontingent je Abrechnungszeitraum festlegen. Nicht genutzte Kontingente werden nur übertragen, wenn dies vereinbart ist. Weitergehende Änderungswünsche werden nach § 5 beauftragt und vergütet. Die Beseitigung eines vom Auftragnehmer zu vertretenden Mangels verbraucht kein Änderungskontingent.

10a.6Online-Shops, zusätzliche Unterseiten oder Sprachversionen, individuelle Schnittstellen, Newsletter, laufende Suchmaschinenoptimierung, Text- oder Bilderstellung und sonstige Zusatzmodule sind nur enthalten, wenn sie im Angebot aufgeführt sind. Dasselbe gilt für Rechtstexte. Die bloße technische Einbindung vom Auftraggeber oder einem Drittanbieter bereitgestellter Rechtstexte ist keine rechtliche Prüfung oder laufende Aktualisierung durch den Auftragnehmer.

10a.7Der Auftraggeber stellt die vereinbarten Inhalte, Unternehmensangaben und Freigaben rechtzeitig bereit. Für Rechte, Richtigkeit und Aktualität der von ihm gelieferten Inhalte gilt § 20. Verzögert sich die Bereitstellung aus einem vom Auftraggeber zu vertretenden Grund, gelten die §§ 4 und 6; ein hiervon abweichender Beginn der laufenden Miete bedarf einer Vereinbarung oder einer gesetzlichen Anspruchsgrundlage.

10a.8Ist eine Domainleistung enthalten, ergeben sich Domainname, Kostenumfang und Zuständigkeiten aus dem Angebot. Die Domain soll, soweit technisch möglich und nicht abweichend vereinbart, auf den Auftraggeber als berechtigten Inhaber registriert werden. Eine Domainübertragung am Vertragsende vermittelt kein Recht auf Herausgabe der vollständigen Miet-Website oder nicht übertragbarer Drittkomponenten.

10a.9Der Auftraggeber erhält für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die bereitgestellte Miet-Website für die im Vertrag bezeichneten eigenen geschäftlichen Zwecke zu nutzen. Quellcode, bearbeitbare Design- und Build-Dateien, wiederverwendbare Vorlagen, interne Werkzeuge, Administrationszugänge und nicht übertragbare Drittkomponenten sind nur geschuldet, wenn das Angebot dies ausdrücklich vorsieht. Rechte an den vom Auftraggeber eingebrachten Inhalten verbleiben bei ihm beziehungsweise den jeweiligen Rechteinhabern.

10a.10Ein Eigentumsübergang, ein zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht oder eine Kaufoption entsteht nicht allein durch die Dauer des Vertrags oder die Summe der geleisteten Zahlungen. Eine Übernahme der Website nach Vertragsende setzt ein ausdrückliches Kauf- oder Übernahmeangebot voraus. Ob und in welchem Umfang Mietzahlungen angerechnet, Dateien, Lizenzen oder Zugänge übergeben und Rechte dauerhaft eingeräumt werden, richtet sich ausschließlich nach dieser Vereinbarung und § 18.

10a.11Der Auftragnehmer hält die Miet-Website während der Vertragsdauer im vereinbarten Zustand zur vertragsgemäßen Nutzung. Mängel und Störungen werden nach den für den betroffenen Leistungsteil geltenden gesetzlichen und vertraglichen Regeln behandelt. Der Auftraggeber meldet erkennbare Störungen zeitnah und ermöglicht die Prüfung und Abhilfe. Eine bestimmte Verfügbarkeit, Reaktionszeit oder Wiederherstellungszeit wird nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist. Gesetzliche Minderungs- und Kündigungsrechte werden nicht ausgeschlossen.

10a.12Liegen die Voraussetzungen des § 8.2 vor, kann der Auftragnehmer neben anderen betroffenen Leistungen auch den öffentlichen Betrieb einer von ihm bereitgestellten Miet-Website vorübergehend aussetzen, soweit dies technisch möglich und unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen verhältnismäßig ist. Die Aussetzung wird vorher angekündigt, sofern keine sofortige Maßnahme gesetzlich zulässig und erforderlich ist. Kundeneigene Domains, Konten und Administrationsrechte werden nicht übernommen oder gelöscht. Eine Aussetzung beendet den Vertrag nicht; Vergütungs- und Minderungsfolgen richten sich nach den gesetzlichen und vertraglichen Voraussetzungen.

10a.13Mit dem wirksamen Vertragsende endet das zeitlich begrenzte Nutzungsrecht. Der Auftragnehmer darf die Miet-Website danach deaktivieren, nachdem er den Auftraggeber auf den bevorstehenden Termin hingewiesen hat. Auf rechtzeitige Anforderung stellt er die vom Auftraggeber gelieferten Inhalte und die ihm zuzuordnenden Daten in einem vorhandenen, allgemein nutzbaren Standardformat zur Verfügung, soweit dem keine Rechte Dritter entgegenstehen. Ein lauffähiger Export der vollständigen Website, proprietärer Vorlagen oder nicht übertragbarer Komponenten ist ohne entsprechende Vereinbarung nicht geschuldet.

10a.14Nach Ablauf einer vereinbarten Übergangs- oder Aufbewahrungsfrist darf der Auftragnehmer die operative Kopie der Miet-Website und nicht mehr benötigte Projektdaten nach vorheriger Ankündigung löschen. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten, vereinbarte Sicherungsfristen und die Vorgaben einer Auftragsverarbeitungsvereinbarung bleiben unberührt. Die allgemeinen Übergabe- und Löschungsregeln des § 22 gelten ergänzend.

§ 11 Freigaben, Prüfung und Abnahme

11.1Inhaltliche oder gestalterische Zwischenfreigaben beziehen sich auf den ausdrücklich bezeichneten Stand. Schweigen auf einen Entwurf gilt nicht als pauschale Freigabe, Zustimmung zu Mehrkosten oder Verzicht auf Mängelrechte.

11.2Nach Fertigstellung eines abnahmefähigen Werks teilt der Auftragnehmer die Abnahmebereitschaft mit und ermöglicht eine angemessene Prüfung. Er fordert zur Abnahme innerhalb einer angemessenen Frist auf. Diese beträgt bei üblichen Website-Projekten grundsätzlich mindestens 14 Kalendertage ab Zugang der Aufforderung und tatsächlicher Bereitstellung; umfangreichere Projekte können eine längere Frist erfordern.

11.3Der Auftraggeber erklärt die Abnahme oder benennt die festgestellten Mängel möglichst konkret. Angaben zur betroffenen Seite oder Funktion, zum verwendeten Gerät und zum beobachteten Verhalten sollen die Prüfung ermöglichen. Gesetzliche Rechte hängen nicht davon ab, dass technische Ursachen korrekt diagnostiziert oder eine bestimmte Formularvorlage verwendet wird.

11.4Die gesetzliche Abnahmefiktion nach § 640 Absatz 2 BGB kann eintreten, wenn nach Fertigstellung eine angemessene Frist gesetzt wurde und der Auftraggeber die Abnahme innerhalb dieser Frist nicht unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert. Der Auftragnehmer weist in der Abnahmeaufforderung auf diese Folge hin. Die Angabe eines Mangels verhindert die Fiktion unabhängig davon, ob der Mangel wesentlich ist; die Pflicht zur Abnahme trotz unwesentlicher Mängel nach § 640 Absatz 1 BGB bleibt davon zu unterscheiden.

11.5Teilabnahmen werden nur für vereinbarte, abgrenzbare Teilleistungen durchgeführt. Eine bloße Abschlagszahlung oder Zwischenfreigabe ist keine Teilabnahme. Auch eine vorläufige Produktivnutzung führt nicht allein aufgrund dieser AGB automatisch zur Abnahme.

11.6Änderungswünsche, die keine Abweichung von der vereinbarten Leistung betreffen, werden nach § 5 behandelt. Eine Abnahme unter Vorbehalt bestehender Mängelrechte ist im gesetzlich vorgesehenen Umfang möglich.

§ 12 Mängel und Fehlerbearbeitung

12.1Für Werkleistungen gelten die gesetzlichen Mängelrechte und Verjährungsregeln. Erhebliche und unerhebliche Mängel werden nicht hinsichtlich des grundsätzlichen Anspruchs auf vertragsgemäße Leistung unterschiedlich behandelt.

12.2Der Auftraggeber ermöglicht die Prüfung und Nacherfüllung und räumt erforderliche Zugriffe sowie grundsätzlich eine angemessene Abhilfefrist ein. Gesetzliche Fälle, in denen eine Fristsetzung entbehrlich ist oder Selbstvornahme, Minderung, Rücktritt oder Schadensersatz zulässig sind, bleiben unberührt.

12.3Änderungen durch den Auftraggeber oder Dritte lassen Mängelrechte nicht pauschal entfallen. Soweit ein Fehler tatsächlich durch solche Änderungen oder durch nicht vertragsgemäße Umgebungsbedingungen verursacht wurde, fällt seine Beseitigung nicht unter die Mängelbeseitigungspflicht des Auftragnehmers. Gesetzliche Beweislastregeln werden nicht verändert.

12.4Die Untersuchung einer Störung wird nicht allein deshalb kostenpflichtig, weil sich zunächst kein Mangel des Auftragnehmers feststellen lässt. Eine entgeltliche Untersuchung außerhalb bestehender Leistungspflichten setzt eine vorherige entsprechende Vereinbarung voraus. Die Behebung eigener Mängel und der hierfür notwendige Prüfaufwand werden nicht zusätzlich berechnet.

12.5Die Verantwortung für einen bereits bei Abnahme vorhandenen Mangel bleibt von der Frage getrennt, ob spätere Wartung, Funktionsänderungen oder Anpassungen an neue Drittanbietervorgaben beauftragt wurden.

§ 13 Kündigung von Website- und sonstigen Werkprojekten

13.1Website- und sonstige Werkprojekte werden nach verbindlicher Angebotsannahme fest eingeplant. Der Auftraggeber kann einen solchen Vertrag nicht ordentlich oder frei kündigen. Das freie Kündigungsrecht des Bestellers nach § 648 Satz 1 BGB wird für die von diesen AGB erfassten Verträge zwischen Unternehmern ausgeschlossen. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

13.2Eine Stornierung, die Erklärung, das Projekt nicht mehr zu wollen, oder die Nichtabnahme beendet den Vertrag nicht. Der Auftragnehmer kann die weitere Vertragserfüllung anbieten und die vereinbarte Vergütung nach dem Zahlungsplan verlangen. Bereits entstandene Zahlungsansprüche bleiben in jedem Fall bestehen.

13.3Verweigert der Auftraggeber die Vertragsdurchführung oder eine erforderliche Mitwirkung ernsthaft und endgültig, kann der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Voraussetzungen am Vertrag festhalten, eine angemessene Frist zur Mitwirkung oder Vertragserfüllung setzen, den Vertrag aus wichtigem Grund beenden oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Eine Fristsetzung ist nur entbehrlich, wenn das Gesetz dies zulässt.

13.4Ist der Ausschluss nach Absatz 13.1 in einem Einzelfall nicht anwendbar oder unwirksam, richtet sich eine freie Kündigung nach § 648 BGB. Ausgangspunkt ist dann die gesamte vereinbarte Projektvergütung. Anzurechnen sind die infolge der Kündigung ersparten Aufwendungen sowie anderweitiger Erwerb oder böswillig unterlassener anderweitiger Erwerb. Der Auftragnehmer kann einen die gesetzliche Vermutung übersteigenden Anspruch konkret nachweisen; die Vermutung von fünf Prozent für den noch nicht erbrachten Teil ist keine Haftungs- oder Vergütungsobergrenze.

13.5Für eine Kündigung aus wichtigem Grund gilt § 648a BGB. Die Vergütung richtet sich grundsätzlich nach dem bis zur Kündigung erbrachten Teil. Daneben mögliche Schadensersatzansprüche, insbesondere bei einer vom Auftraggeber zu vertretenden Vertragsverletzung, bleiben bestehen und werden nach ihren gesetzlichen Voraussetzungen sowie § 8.5 berechnet.

13.6Bei einer Vertragsbeendigung wirken die Parteien im gesetzlich vorgesehenen Umfang an der Feststellung des Leistungsstands mit. Vorauszahlungen werden auf die Schlussabrechnung angerechnet. Die Übergabe vorhandener Arbeitsergebnisse und die Nutzungsrechte richten sich nach den §§ 18 und 22. Kündigungen sollen zur Dokumentation mindestens in Textform erklärt werden; eine gesetzlich vorgeschriebene strengere Form bleibt unberührt.

§ 14 Online-Marketing, Suchmaschinenoptimierung und Werbekonten

14.1Gegenstand einer Marketingbetreuung sind die im Angebot bezeichneten Maßnahmen, etwa Kampagneneinrichtung, Zielgruppen- oder Keywordarbeit, Anzeigenpflege, Optimierung und Auswertung. Geschuldet ist die fachgerechte Tätigkeit im vereinbarten Umfang. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg wird nach Maßgabe des § 3.3 nicht geschuldet.

14.2Anzeigenbudgets und wesentliche Budgetänderungen bedürfen der Freigabe des Auftraggebers. Der Auftragnehmer setzt die vereinbarten Budgetgrenzen in den verfügbaren Plattformfunktionen um und informiert über erkennbare Besonderheiten der Ausgabensteuerung. Eine eigenmächtige Erweiterung des vereinbarten Gesamtbudgets ist nicht gestattet.

14.3Werbe-, Analyse- und Unternehmensprofilkonten werden grundsätzlich dem Auftraggeber zugeordnet und, soweit technisch möglich, in dessen geschäftlichem Verantwortungsbereich geführt. Der Auftragnehmer erhält die erforderlichen Verwaltungsrechte. Ein gemeinsames Agentur-Verwaltungskonto wird dadurch nicht zum Eigentum des Auftraggebers; dessen eigene Konten und Daten werden hiervon unterschieden.

14.4Der Auftraggeber sorgt für erforderliche Unternehmensverifizierungen, zulässige Zahlungsarten und die von ihm zu liefernden Nachweise. Er informiert über Änderungen seiner tatsächlichen Leistungen, Preise, Erreichbarkeit, Kapazitäten und Werbeaussagen. Der Auftragnehmer setzt erkennbar rechtswidrige oder sachlich falsche Anweisungen nicht ungeprüft um.

14.5Freigabe, Reichweite, Platzierung und Sperrentscheidungen von Werbe- oder Suchplattformen liegen nicht vollständig im Einflussbereich des Auftragnehmers. Für eigene Pflichtverletzungen, fehlerhafte Einstellungen oder sonst zurechenbare Ursachen gelten die allgemeinen Vertrags- und Haftungsregeln.

14.6Der Auftraggeber bearbeitet eingehende Anfragen selbst, sofern keine weitergehende Leistung vereinbart ist. Nicht jeder Kontakt führt zu einem Auftrag. Fehlende Anfragen oder Abschlüsse beweisen für sich genommen keine mangelhafte Betreuung; entscheidend ist, ob der Auftragnehmer die konkret vereinbarten Maßnahmen fachgerecht erbracht hat.

14.7Suchmaschinenoptimierung umfasst die vereinbarten Arbeiten; Zeitpunkt und Umfang der Indexierung sowie Rankings werden nicht zugesagt. Bei einem Relaunch werden notwendige und beauftragte Weiterleitungen und Migrationen nicht allein wegen dieses Vorbehalts entbehrlich.

§ 15 Tracking, Einwilligungen und Reporting

15.1Umfang und Zweck der Messung, zu erfassende Ereignisse und die hierfür erforderlichen Systeme werden abgestimmt. Die Einrichtung einzelner Messereignisse ersetzt weder eine vollständige rechtliche Prüfung noch die tatsächliche Kontrolle des vereinbarten Trackingumfangs.

15.2Für die technische Einrichtung des beauftragten Trackings und Consent-Managements ist der Auftragnehmer im vereinbarten Umfang verantwortlich. Der Auftraggeber verantwortet seine rechtlichen Vorgaben, Kundeninformationen und betrieblichen Verarbeitungszwecke. Die eigenen gesetzlichen Pflichten beider Parteien bleiben bestehen. Nicht notwendige Speicherungen oder Zugriffe auf Endgeräte dürfen nicht allein aufgrund dieser AGB ohne die erforderliche Einwilligung erfolgen.

15.3Auswertungen können durch Einwilligungsentscheidungen, technische Einschränkungen, unterschiedliche Zuordnungsmodelle und unvollständige Kundendaten voneinander abweichen. Der Auftragnehmer stellt erkennbare Grenzen der Aussagekraft dar. Technische Modellwerte, Klicks auf Telefonnummern oder Messenger-Schaltflächen werden ohne belastbaren Kontaktnachweis nicht als tatsächlich eingegangene Anfragen dargestellt.

15.4Bei laufender monatlicher Marketingbetreuung stellt der Auftragnehmer, sofern kein anderer Rhythmus vereinbart ist, einmal pro Betreuungsmonat eine elektronische Zusammenfassung der wesentlichen Arbeiten und verfügbaren Ergebnisse bereit. Ein individuelles Echtzeit-Dashboard oder eine laufende telefonische Rufbereitschaft ist damit nicht vereinbart.

15.5Kundenseitige Änderungen an Website, Formularen, Consent, Telefonnummern oder Konten können Messungen beeinflussen. Die Parteien informieren einander über erkannte Störungen und klären deren Beseitigung. Vom Auftragnehmer zu vertretende Fehler werden nicht als kostenpflichtige Erweiterung behandelt.

§ 16 Technische Betreuung, Hosting und Domains

16.1Laufende Wartung, Updates, Sicherungen, Überwachung, Wiederherstellung und technische Unterstützung sind nur im beauftragten Umfang enthalten. Die Leistungsbeschreibung soll betreute Systeme, Zuständigkeiten, Intervalle und gegebenenfalls Reaktionszeiten benennen. Für eine Website-Miete gilt ergänzend § 10a. Eine Reaktionszeit ist nicht automatisch eine garantierte Lösungszeit.

16.2Außerhalb einer Website-Miete werden Hosting- und Domainverträge grundsätzlich vom Auftraggeber mit einem externen Anbieter geschlossen. Der Auftragnehmer kann deren Einrichtung oder technische Einbindung übernehmen. Bei einer Website-Miete können Hosting, Webspace und Domainleistungen nach Maßgabe des Angebots Bestandteil der laufenden Leistung sein. Für eigene Einrichtungsfehler und ausdrücklich übernommene Prüf- oder Betreuungspflichten bleibt der Auftragnehmer verantwortlich. Eine bestimmte Hostingverfügbarkeit wird nur bei ausdrücklicher Vereinbarung zugesagt.

16.3Domains sollen auf den Auftraggeber als berechtigten Inhaber registriert werden. Eine Unterstützung bei Registrierung oder Umzug begründet keine Garantie für die Verfügbarkeit eines bestimmten Namens oder für Entscheidungen der Registrierungsstelle. Ausdrücklich übernommene Fristenkontrollen und Transferaufgaben bleiben geschuldet.

16.4Soweit keine Sicherungsleistung beauftragt ist und der Auftraggeber das produktive System selbst betreibt, organisiert er die regelmäßige Sicherung seiner Systeme und Daten. Betreibt der Auftragnehmer die technische Umgebung einer Miet-Website, trifft er die vereinbarten und für den vertragsgemäßen Betrieb erforderlichen Sicherungsmaßnahmen. Umfang, Aufbewahrungsdauer und Wiederherstellungstests richten sich vorrangig nach der Leistungsbeschreibung. Eine unbegrenzte Versionshistorie oder jederzeit erfolgreiche Wiederherstellung eines beliebigen früheren Stands wird ohne entsprechende Vereinbarung nicht zugesagt.

16.5Geplante Arbeiten mit voraussichtlichen Betriebsunterbrechungen werden nach Möglichkeit vorab abgestimmt. Bei konkreten Sicherheitsgefahren dürfen im beauftragten Verantwortungsbereich unverzüglich erforderliche und verhältnismäßige Schutzmaßnahmen getroffen werden; der Auftraggeber wird zeitnah informiert. Dauerhafte kostenpflichtige Erweiterungen erfordern eine gesonderte Beauftragung.

16.6Standardmäßige Geschäftszeiten für vereinbarte technische Unterstützung sind Montag bis Freitag von 09:00 bis 18:00 Uhr, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Niedersachsen. Eine bestimmte Reaktionsfrist, Wochenendbetreuung oder Rund-um-die-Uhr-Bereitschaft bedarf einer entsprechenden Vereinbarung. Bereits ausdrücklich zugesagte weitergehende Betreuung bleibt unberührt.

§ 17 Gesondert beauftragtes E-Mail-Marketing

17.1E-Mail-Marketing, Newsletter und Versandunterstützung sind nur bei gesonderter Beauftragung Vertragsgegenstand. Versandvolumen, Zielgruppen, Inhalte, Freigaben und gegebenenfalls erfolgsabhängige Vergütungen werden eigenständig festgelegt. Ein Provisionsmodell entsteht nicht durch diese AGB.

17.2Der Auftraggeber stellt für von ihm bereitgestellte Empfängerlisten die erforderlichen Herkunfts-, Rechtsgrundlagen- und Einwilligungsnachweise bereit und teilt Widersprüche, Abmeldungen sowie Sperrlisten rechtzeitig mit. Bloße öffentliche Auffindbarkeit einer geschäftlichen E-Mail-Adresse ersetzt nicht die erforderliche Zulässigkeitsprüfung.

17.3Der Auftragnehmer beachtet die im Auftrag maßgeblichen Ausschluss- und Sperrlisten und führt keine erkennbar rechtswidrigen Aussendungen aus. Beauftragte Listenaufbereitung, Abmeldeverarbeitung und technische Versandeinstellungen bleiben eigene Leistungspflichten. Die Verantwortung für eigene Fehler wird nicht durch eine Freigabe des Auftraggebers ausgeschlossen.

17.4Eine bestimmte Zustell-, Öffnungs-, Klick- oder Abschlussquote wird nur bei entsprechender ausdrücklicher Zusage geschuldet. Technische Übermittlungsnachweise und geschätzte Öffnungsraten sind von tatsächlich entstandenen Kundenkontakten zu unterscheiden.

Teil C · Rechte, Verantwortung und Schlussbestimmungen

§ 18 Nutzungsrechte, Referenzen, Arbeitsdateien und Drittkomponenten

18.1An den vom Auftragnehmer erstellten, vertragsgemäßen endgültigen Arbeitsergebnissen aus einem Kauf- oder Projektvertrag erhält der Auftraggeber nach vollständiger Zahlung der darauf entfallenden Vergütung die für den vereinbarten Vertragszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Ohne abweichende Vereinbarung handelt es sich um ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung für das eigene Unternehmen. Für eine Website-Miete gilt stattdessen § 10a.9, sofern keine ausdrückliche Kauf- oder Übernahmevereinbarung getroffen wurde.

18.2Bei einer als Kauf- oder Projektleistung beauftragten individuellen Website umfasst die bestimmungsgemäße Nutzung ihren Betrieb und die hierfür erforderliche Bearbeitung durch den Auftraggeber oder von ihm beauftragte Dienstleister. Eine eigenständige Vermarktung von wiederverwendbaren Vorlagen oder Werkzeugen des Auftragnehmers als eigene Produkte ist davon nicht umfasst. Weitergehende Exklusivität und Weiterverkaufsrechte bedürfen einer gesonderten Festlegung. Für die Miet-Website gelten die zeitlich begrenzten Rechte nach § 10a.

18.3Bis zum Eintritt der vereinbarten Rechteübertragung sind die notwendigen Prüfungshandlungen und ausdrücklich gestatteten vorläufigen Nutzungen zulässig. Wegen Forderungen aus einem anderen Auftrag werden bereits bezahlte Nutzungsrechte nicht nachträglich entzogen. Rechte an vom Auftraggeber eingebrachten Inhalten verbleiben bei ihm beziehungsweise den jeweiligen Berechtigten.

18.4Vorbestehende Werkzeuge, allgemeines Know-how, Standardbausteine, Frameworks und nicht kundenspezifische Entwicklungsmethoden verbleiben beim Auftragnehmer beziehungsweise ihren Rechteinhabern. Soweit sie Bestandteil des vereinbarten Arbeitsergebnisses sind, erhält der Auftraggeber die für dessen vertragsgemäße Nutzung erforderlichen Rechte.

18.5Herausgegeben werden die vereinbarten Endfassungen, Zugänge, Dokumentationen und Dateien. Bei Quellcode, bearbeitbaren Design-Dateien, Build-Dateien, Exporten und Entwicklungsdokumentation ist der vereinbarte Umfang maßgeblich. Der Auftragnehmer darf zur vereinbarten Nutzung notwendige oder ausdrücklich zugesagte Unterlagen nicht unter Berufung auf interne Arbeitsmittel zurückhalten. Rein interne Notizen, verworfene Entwürfe und gemeinsam für mehrere Kunden genutzte Verwaltungsumgebungen sind ohne entsprechende Zusage nicht herauszugeben.

18.6Bei Open-Source-Software und sonstigen Drittkomponenten gelten deren wirksam einbezogene Lizenzbedingungen für die jeweiligen Komponenten. Notwendige Lizenzhinweise und gegebenenfalls vorgeschriebene Quellcodeangebote werden bereitgestellt. Einschränkungen, laufende Kosten oder nicht übertragbare Lizenzen, die für den vorgesehenen Einsatz erheblich sind, werden vor ihrem verbindlichen Einsatz offengelegt. Gesetzlich zwingende Befugnisse rechtmäßiger Programmnutzer bleiben unberührt.

18.7Der Auftragnehmer darf fertiggestellte und bereits veröffentlichte Arbeitsergebnisse zu eigenen Referenz- und Werbezwecken darstellen und den Auftraggeber als Referenzkunden benennen. Dies umfasst die Nutzung auf den eigenen Websites und Social-Media-Auftritten sowie in Portfolios, Präsentationen und Angebotsunterlagen unter Verwendung der Firma oder Geschäftsbezeichnung, des Unternehmenslogos, einer sachlichen Projektbeschreibung, einer Verlinkung und von Screenshots der veröffentlichten Arbeitsergebnisse. Der Auftraggeber räumt dem Auftragnehmer hierfür die erforderlichen nicht ausschließlichen Rechte und Befugnisse zur Nutzung der von ihm bereitgestellten Kennzeichen und veröffentlichten Projektinhalte räumlich unbeschränkt sowie über das Vertragsende hinaus ein. Nicht veröffentlichte Entwürfe, Zugangsdaten, vertrauliche Informationen, interne Kennzahlen und personenbezogene Daten einzelner Ansprechpartner sind nicht umfasst. Eine abweichende Regelung im angenommenen Angebot oder eine ausdrückliche Vereinbarung in Textform geht vor. Zwingende gesetzliche Rechte und ein nachgewiesener wichtiger Grund für die Beendigung einer konkreten Referenznutzung bleiben unberührt.

§ 19 Datenschutz, Vertraulichkeit und Informationssicherheit

19.1Beide Parteien erfüllen ihre jeweils eigenen datenschutzrechtlichen Pflichten. Für eigene Vertragsverwaltung, Abrechnung und zulässige Rechtsverfolgung kann jede Partei eigenständig Verantwortlicher sein. Soweit der Auftragnehmer personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, handelt er im vereinbarten Umfang auf dokumentierte Weisung.

19.2Soweit eine Auftragsverarbeitung vorliegt, wird vor Beginn dieser Verarbeitung eine Vereinbarung nach Artikel 28 DSGVO einschließlich der erforderlichen Angaben zu Gegenstand, Dauer, Datenarten, betroffenen Personen, technischen und organisatorischen Maßnahmen und Unterauftragsverarbeitern geschlossen. Diese AGB ersetzen eine solche Vereinbarung nicht.

19.3Die Auswahl und Einbindung von Unterauftragsverarbeitern, internationale Datenübermittlungen, Sicherheitsmaßnahmen, Nachweise, Unterstützungspflichten und die Rückgabe beziehungsweise Löschung auftragsverarbeiteter Daten richten sich nach dem Gesetz und der Auftragsverarbeitungsvereinbarung. Gesetzliche Kontrollrechte werden nicht durch eine pauschale Berufung auf Betriebsgeheimnisse ausgeschlossen; berechtigte Vertraulichkeits- und Sicherheitsinteressen werden bei ihrer Durchführung berücksichtigt.

19.4Vertrauliche Informationen werden nur für die Durchführung des Vertrags oder einen anderen zulässigen Zweck verwendet und nur erforderlichen, zur Vertraulichkeit verpflichteten Personen zugänglich gemacht. Dies gilt insbesondere für Zugangsdaten, Geschäftsunterlagen, Kundenlisten, nicht veröffentlichte Konzepte und Geschäftsgeheimnisse.

19.5Keine Geheimhaltungspflicht besteht für rechtmäßig öffentlich bekannte, unabhängig entwickelte oder rechtmäßig ohne Vertraulichkeitsbindung von Dritten erhaltene Informationen. Gesetzlich erforderliche Offenlegungen bleiben möglich; die andere Partei wird vorab informiert, soweit dies rechtlich zulässig ist. Die Vertraulichkeitspflicht besteht nach Vertragsende fort, solange ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse besteht.

19.6Erkannte Sicherheitsvorfälle werden ohne schuldhaftes Zögern entsprechend den gesetzlichen und vereinbarten Meldewegen behandelt. Der Auftragnehmer unterstützt die erforderliche Aufklärung in seinem Verantwortungsbereich. Eine bestimmte Sicherheitszertifizierung oder lückenlose Verhinderung sämtlicher Angriffe wird ohne entsprechende Vereinbarung nicht zugesagt.

§ 20 Kundeninhalte, rechtliche Prüfung und Freistellung

20.1Der Auftraggeber stellt die erforderlichen Nutzungsrechte an seinen überlassenen Texten, Bildern, Logos, Daten und sonstigen Materialien sicher und ermöglicht die vertraglich vorgesehene Bearbeitung und Veröffentlichung. Er teilt Nutzungsbeschränkungen mit und liefert erforderliche Rechte- oder Einwilligungsnachweise auf begründete Anforderung.

20.2Eine umfassende rechtliche Prüfung von Marken, Werbeaussagen, Wettbewerbsrecht, Datenschutz, Berufsrecht oder kundenseitigen Rechtstexten ist ohne gesonderte zulässige Vereinbarung nicht geschuldet. Der Auftragnehmer kann bereitgestellte oder rechtmäßig bezogene Rechtstexte technisch einbinden. Er schuldet dadurch keine eigenständige anwaltliche Beratung. Eigene Prüf- und Hinweispflichten bei erkennbaren Risiken sowie vereinbarte technische Anforderungen bleiben bestehen.

20.3Wird der Auftragnehmer von Dritten wegen einer vom Auftraggeber schuldhaft verursachten Rechtsverletzung durch überlassene Inhalte oder verbindliche Anweisungen berechtigt in Anspruch genommen, stellt der Auftraggeber ihn im Umfang seiner Verantwortlichkeit von diesen Ansprüchen und den erforderlichen angemessenen Rechtsverteidigungskosten frei. Eine Mitverursachung des Auftragnehmers wird berücksichtigt.

20.4Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber unverzüglich über die Inanspruchnahme, ermöglicht eine angemessene Mitwirkung an der Verteidigung und geht ohne sachlichen Grund keine bindenden Anerkenntnisse oder Vergleiche zulasten des Auftraggebers ein. Notwendige fristwahrende Maßnahmen bleiben möglich. Die gesetzlichen Beweislastregeln werden durch diese Freistellung nicht umgekehrt.

20.5Bestehen konkrete Anhaltspunkte für rechtswidrige oder gefährdende Inhalte, kann der Auftragnehmer deren Umsetzung bis zur Klärung ablehnen. Eingriffe in bereits veröffentlichte Inhalte setzen eine entsprechende Befugnis voraus und müssen erforderlich sowie verhältnismäßig sein. Andere, nicht betroffene Leistungen werden nicht ohne sachlichen Grund eingestellt.

§ 21 Haftung

21.1Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz. Eine Haftung aus ausdrücklich übernommenen Beschaffenheits- oder sonstigen Garantien besteht nach ihrem jeweiligen Inhalt. Die Haftung wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels bleibt unberührt.

21.2Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Dies sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit nicht ein Fall des Absatzes 21.1 vorliegt.

21.3Die Beschränkung nach Absatz 21.2 gilt nicht für die in Absatz 21.1 genannten Fälle. Ein zusätzlicher pauschaler Ausschluss von entgangenem Gewinn oder sonstigen Folgeschäden wird nicht vereinbart, soweit diese nach Absatz 21.1 oder 21.2 zu ersetzen sind. Zwingende datenschutzrechtliche Ansprüche betroffener Personen bleiben unberührt.

21.4Für Personen, deren sich der Auftragnehmer zur Erfüllung seiner Pflichten bedient, gelten die gesetzlichen Zurechnungsregeln. Die bloße Beteiligung eines Hosting-, Software- oder Plattformanbieters beseitigt die Verantwortung des Auftragnehmers für eigene oder ihm zurechenbare Pflichtverletzungen nicht.

21.5Bei Datenverlust richten sich Haftung und ein etwaiges Mitverschulden insbesondere danach, welche Sicherungspflichten tatsächlich vereinbart waren und von welcher Partei sie verletzt wurden. Eine pauschale Annahme, der Auftraggeber habe sämtliche Daten jederzeit selbst sichern müssen, wird nicht vereinbart. Die gesetzlichen Pflichten zur Schadensminderung bleiben bestehen.

§ 22 Vertragsende, Übergabe und Löschung

22.1Bei Vertragsende erstellen die Parteien eine angemessene Übersicht der erforderlichen Übergaben und offenen Punkte. Der Auftragnehmer übergibt die geschuldeten Arbeitsergebnisse und die dem Auftraggeber zugeordneten, in seinem Besitz befindlichen Zugangsinformationen innerhalb einer angemessenen, abzustimmenden Frist. Bestehende eigene Zugänge des Auftraggebers werden nicht behindert. Bei einer Website-Miete bestimmen sich Umfang und Grenzen der Übergabe zusätzlich nach § 10a.13.

22.2Bei von ihm betreuten Werbekampagnen stimmt der Auftragnehmer die Fortführung oder Pausierung zum Vertragsende rechtzeitig ab. Er weist auf weiterlaufende Werbeausgaben und notwendige eigene Maßnahmen des Auftraggebers hin. Eine autorisierte vorsorgliche Pausierung darf nicht mit einer Löschung von Kampagnenhistorie oder Konten verbunden werden.

22.3Die vertraglich geschuldete Standardübergabe ist mit der vereinbarten Vergütung abgegolten. Zusätzliche Migrationen, umfangreiche Schulungen oder neu gewünschte Exportformate können gesondert beauftragt werden. Bei einer Website-Miete gehört die Übertragung einer vollständigen lauffähigen Website nur bei entsprechender Kauf- oder Übernahmevereinbarung zur Standardübergabe. Gesetzliche sowie bereits vertraglich geschuldete Datenzugangs- und Herausgaberechte werden dadurch nicht zu kostenpflichtigen Zusatzleistungen.

22.4Eine Zurückbehaltung noch geschuldeter eigener Arbeitsergebnisse wegen offener Forderungen setzt ein tatsächlich bestehendes gesetzliches Zurückbehaltungsrecht voraus. Die Rechteübertragung nach § 18.1 bleibt hiervon zu unterscheiden. Kundeneigene Konten, eigene Kundendaten und gesetzlich geschuldete Datenschutzleistungen werden nicht pauschal als Sicherheit einbehalten.

22.5Auftragsverarbeitete personenbezogene Daten werden nach Vertragsende entsprechend der dokumentierten Wahl des Auftraggebers und der Auftragsverarbeitungsvereinbarung zurückgegeben oder gelöscht; entgegenstehende gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt. Eine zusätzliche Aufbewahrungsfrist allein zur Forderungssicherung wird für solche Daten nicht vereinbart.

22.6Geschäftsunterlagen, die für gesetzliche Aufbewahrung oder zulässige Rechtsverfolgung benötigt werden, werden nur im erforderlichen Umfang und für den zulässigen Zeitraum gespeichert. Sie werden von operativen Kundendaten getrennt behandelt. Eine allgemeine Pflicht, sämtliche Projekt- oder Rohdateien unbegrenzt vorzuhalten, besteht nicht.

22.7Bereits entstandene Zahlungsansprüche, bestehende Nutzungsrechte sowie fortwirkende Vertraulichkeits- und Haftungsregelungen bleiben nach ihrem jeweiligen Inhalt von der Vertragsbeendigung unberührt.

§ 23 Außergewöhnliche Leistungsstörungen

23.1Verhindert ein außergewöhnliches, von der betroffenen Partei nicht beherrschbares und trotz zumutbarer Vorsorge nicht vermeidbares Ereignis vorübergehend die Leistung, informiert diese Partei die andere über die konkreten Auswirkungen und ergreift zumutbare Abhilfemaßnahmen.

23.2Nur tatsächlich betroffene Termine verschieben sich für die erforderliche Dauer. Eine allgemeine Preissteigerung, übliche Personalplanung, vorhersehbare Wartung oder jede beliebige Drittanbieterstörung gilt nicht automatisch als höhere Gewalt. Eigene Beschaffungs- und Organisationsrisiken werden hierdurch nicht pauschal auf den Auftraggeber verlagert.

23.3Vergütungsfolgen, Unmöglichkeit, eine mögliche Vertragsanpassung und Kündigungsrechte richten sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen. Eine Befreiung des Auftragnehmers von sämtlichen Leistungspflichten bei gleichzeitig unverändertem Anspruch auf jede Vergütung wird nicht vereinbart.

§ 24 Vertragsfassungen, Änderungen, Kulanz, Rechtswahl und Schlussbestimmungen

24.1Für einen neu geschlossenen Vertrag gilt die AGB-Fassung, auf die vor oder bei Vertragsschluss hingewiesen wurde und deren Inhalt dem Auftraggeber in zumutbarer Weise zugänglich war. Individuell ausgehandelte Vereinbarungen und die Rangfolge nach § 2.7 bleiben vorrangig.

24.2Für einen bereits bestehenden Vertrag gilt die bei seinem Abschluss wirksam einbezogene AGB-Fassung fort, bis die Parteien eine Änderung vereinbaren. Sie können in Textform festlegen, dass diese oder eine spätere Fassung ab einem bestimmten Zeitpunkt den gesamten Vertrag oder klar bezeichnete Teile davon regelt. Eine ausdrückliche Bestätigung per E-Mail, elektronischer Signatur oder eindeutig zuzuordnender Nachricht genügt.

24.3Nimmt der Auftraggeber ein Nachtrags-, Verlängerungs- oder Erweiterungsangebot an, das auf eine neue AGB-Fassung verweist, gilt diese Fassung ab dem vereinbarten Zeitpunkt für den dort eindeutig bezeichneten Regelungsumfang. Sie ersetzt für diesen Umfang die frühere Fassung; widersprechende alte und neue AGB gelten nicht gleichzeitig. Für bereits abgeschlossene Leistungs- und Abrechnungszeiträume bleibt die bisherige Vertragsgrundlage maßgeblich, sofern die Parteien nicht wirksam etwas anderes vereinbaren.

24.4Die bloße Veröffentlichung, Übersendung oder Beifügung einer neuen AGB-Fassung ändert einen bestehenden Vertrag nicht. Auch die Fortsetzung der Zusammenarbeit, eine Zahlung, die weitere Nutzung einer Leistung oder Schweigen gelten nicht allein aufgrund dieser AGB als Zustimmung zu einer Vertragsänderung.

24.5Der Auftragnehmer kann eine Änderung für laufende Verträge vorschlagen, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere eine Änderung von Gesetzen oder Rechtsprechung, eine behördliche Anforderung, ein konkreter Sicherheitsbedarf, eine erhebliche technische oder organisatorische Änderung oder die Schließung einer bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren Regelungslücke. Der Vorschlag wird dem Auftraggeber in Textform mit der neuen Fassung, einer verständlichen Beschreibung der wesentlichen Änderungen und dem vorgesehenen Geltungsbeginn übermittelt. Soweit kein dringender Grund eine kürzere Reaktion erfordert, soll hierfür eine Frist von mindestens sechs Wochen vorgesehen werden.

24.6Änderungen der vereinbarten Hauptleistung, Vergütung, Zahlungsweise, Mindestlaufzeit, Kündigungsrechte, Haftung oder dauerhaften Nutzungsrechte bedürfen einer Vereinbarung. Lehnt der Auftraggeber eine vorgeschlagene Änderung ab, läuft der bestehende Vertrag zu den bisher geltenden Bedingungen weiter, solange er nicht nach einem bestehenden Kündigungsrecht beendet oder einvernehmlich geändert wird. Dringende technische Schutzmaßnahmen innerhalb des bereits vereinbarten Leistungsumfangs richten sich nach §§ 16 und 23.

24.7Unverbindliche Kulanz im Einzelfall soll als solche bezeichnet werden. Eine ausdrücklich als einmalig und ohne Anerkennung einer weitergehenden Pflicht gewährte zusätzliche Leistung begründet für sich genommen keinen Anspruch auf eine Wiederholung. Tatsächlich getroffene Zusagen oder Vertragsänderungen bleiben verbindlich und können nicht nachträglich durch eine Kulanzbezeichnung aufgehoben werden.

24.8Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende international anwendbare Vorschriften bleiben unberührt. Vertragssprache ist Deutsch, sofern keine andere Sprache vereinbart wurde.

24.9Sind sowohl der Auftragnehmer als auch der Auftraggeber Kaufleute, wird Hannover als ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag vereinbart. In anderen Fällen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Die bloße Unternehmereigenschaft wird nicht mit der Kaufmannseigenschaft gleichgesetzt.

24.10Sind einzelne Bestimmungen unwirksam oder nicht Vertragsbestandteil geworden, richtet sich die Wirksamkeit des übrigen Vertrags nach § 306 BGB. An die Stelle unwirksamer Regelungen treten die gesetzlichen Vorschriften. Eine automatische Ersetzung durch die wirtschaftlich ähnlichste oder gerade noch zulässige Klausel wird nicht vereinbart.

Stand: 3. Oktober 2026